Alexei Nawalny soll für Jahre aus der Öffentlichkeit verschwinden

Der Kremlkritiker Alexei Nawalny muss eine einst auf Bewährung ausgesprochene Haftstrafe in einem Straflager definitiv antreten. Dies entschied ein Gericht in Moskau am Dienstagabend. Bis die Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten rechtskräftig ist, bleibt Nawalny in Untersuchungshaft. Die Verteidigung hat Rekurs angekündigt.

Die Gerichtsentscheidung ist nicht überraschend. Juristisch steht sie aber auf äusserst wackligen Füssen, so dass die politische Prämisse umso deutlicher hervortritt. Nawalny soll politisch aus dem Verkehr gezogen werden. Seine Mitstreiter werden gleichzeitig mit Strafverfahren eingedeckt, die Strukturen seiner Organisationen zerschlagen.

Bei Protesten Tausender gegen die Verurteilung hat es in der Nacht zum Mittwoch mehr als 1000 Festnahmen gegeben. Nach der Urteilsverkündung demonstrierten vor allem in Moskau und St. Petersburg Tausende von Nawalny-Unterstützern. Die Sicherheitskräfte gingen mitunter gewaltsam gegen sie vor.