Altersdiskriminierung: EU plant „Führerschein-TÜV“ ab 70

Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, mit welchen Siebenmeilenstiefeln sich unsere Gesellschaft weg von einer freiheitlichen Demokratie zum Erziehungsstaat bewegt. Gerade habe ich beschrieben, wie das beim Thema Essen geschieht – wo der Staat die Bürger zu Vegetariern umerziehen will. Nun kommt das nächste Beispiel zu der Liste hinzu, die ohnehin schon lange genug ist: Die EU, die sich von einem wunderbaren Projekt zu einer Bevormundungsinstanz entwickelt hat und in der Kritiker gar den bürokratischen Geist der Sowjetunion sehen, will jetzt Menschen ab 70 schikanieren: Sie sollen künftig alle fünf Jahre erneut ihre Fahrtauglichkeit nachweisen.

Zu den Errungenschaften der freien Gesellschaft gehörte auch, dass der Führerschein – anders als in vielen anderen Ländern – bei uns immer unbefristet gültig war. Bis die EU auf den Plan kam. Sie setzte durch, dass der Lappen nur noch befristet gültig ist und dass auch alte, unbefristete Führerscheine umgetauscht werden müssen. So, als hätten wir Bürger nicht schon genug Bürokratie. Natürlich würde der Umtausch ohne neue Prüfung erfolgen, hieß es. Wer daran zweifelte, wurde als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Und nun wird die nächste Verschwörungstheorie wahr. Geht es nach der EU-Kommission „müssten alle Senioren in Europa mit dem 70. Lebensjahr ihre Fahrtauglichkeit regelmäßig nachweisen“, schreibt etwa „Auto-Bild“: „Diese Prüfung müsste alle fünf Jahre wiederholt werden. Die Maßnahme ist Teil eines ganzen Bündels von Neuerungen rund um den EU-Führerschein.“

Für dumm verkaufen
Die Liste der Anforderungen bei der medizinischen Untersuchung ist mehrere Seiten lang. „Wer den Führerschein verlängern will, muss vorsprechen und versichern, dass er die Fahrtauglichkeit besitzt“, schreibt das Blatt. Und beschwichtigt dann: „Das entspräche dem Prinzip der Freiwilligkeit, das in Deutschland bisher noch sehr weit ausgelegt wird.“

Für wie dumm halten die Kollegen ihre Leser? Wenn man sich ausgiebig untersuchen lassen muss, um dann quasi als Bittsteller vor einem Beamten um die Verlängerung der Fahrerlaubnis zu betteln, entspricht das dem Prinzip der Freiwilligkeit? Es entspricht dem Prinzip des Sozialismus – in dem es keinen mündigen Bürger, sondern Untertanen gibt. Nach dem Motto, das der frühere Weißrussische Staatschef Schuschkewitsch einmal im Gespräch mit mir sehr treffend und mit dem ihm eigenen Humor wie folgt beschrieb: „Man ist die Hälfte seines Lebens damit beschäftigt, irgendwelchen staatlichen Organen den Nachweis zu erbringen, dass man kein Kamel ist.“

Dass auch von Auffrischungskursen und Schulungen die Rede ist, berichtet „Auto Bild“ nur zwischen den Zeilen. Schulungen ausgerechnet für die erfahrensten Verkehrsteilnehmer? Die Statistik zeigt eindeutig, dass ältere Autofahrer deutlich weniger Unfälle verursachen als jüngere. Weil sie mehr Erfahrung haben und in der Regel bedächtiger und weniger wild fahren.

Beschwichtigung
Genau diesem Prinzip verschreiben sich auch die Brüsseler Eurokraten. Umso unglaublicher, wie „Auto Bild“ beschwichtigt: „In den meisten EU-Ländern müssen Senioren bereits regelmäßig zum Fahrtauglichkeits-Check. Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die bisher keine Bedingungen stellen.“

Zum einen ist ein Check nicht gleich Check und die Corona-Politik zeigt, wie in Deutschland Regeln bis zum Exzess übertrieben werden. Zum anderen: Wenn andere Länder die Freiheiten ihrer Bürger beschneiden – ist das ein Anlass für Deutschland, das auch zu tun?

Hinter den Plänen steht – typisch für Sozialismus – eine weltfremde Utopie. Der Münchner Merkur fasst diese wie folgt zusammen: „Eine Welt ohne Verkehrstote. Das klingt nach einem Wunschtraum. Die Europäische Union (EU) will ihn Wirklichkeit werden lassen – bis 2050.“ Meine erste Assoziation war: Wie bei Null-Covid. Ein politisches Luftschloss. Und ein Vorwand, um die Menschen zu gängeln.

Natürlich gibt es Senioren, die trotz Beeinträchtigung noch weiter fahren und damit unverantwortlich handeln. Genauso wie es Jüngere gibt, die die Straßen mit Rennpisten verwechseln und unverantwortlich fahren, oder Menschen, die sich alkoholisiert ans Steuer setzen. Aber deswegen eine ganze Gruppe unter Generalverdacht setzen? Und ausgerechnet die Älteren? Dies ist Teil der Altersdiskriminierung, die tabuisiert wird und doch allgegenwärtig ist, etwa wenn es um Arbeitsplätze geht.

Konsequent zu Ende gedacht wäre der Plan der EU von „null Verkehrstoten“ nur durch ein Verbot des Autofahrens umzusetzen – aber auch das wäre eine Illusion, weil dann etwa der öffentliche Verkehr immer noch Opfer fordern könnte.

Alles verbieten!
Am sinnvollsten wäre es wohl nach Ansicht der EU, die Menschen wie bei Corona ganz in ihren Wohnungen einzusperren – dann würden vielleicht noch weniger sterben. Und Fleisch, Fisch, Alkohol und Zigaretten ganz zu verbieten, ebenso wie gefährliche Sportarten wie Fußball, Skifahren oder gar Bergsteigen.

Verzeihen Sie mir meinen Galgenhumor – aber in meinen Augen haben diese Ideologen in den Amtsstuben wie einst ihre geistigen Verwandten in den kommunistischen Parteien jeden Bezug zur Realität verloren. Statt sich als Diener des Volkes zu verstehen, sehen sie sich in der Rolle als Vormund und Erzieher. Das hat auch damit zu tun, dass hier ein Beamtenapparat entstanden ist, der durch keinerlei direkte Wahlen demokratisch legitimiert und dem Bürger gegenüber keine Rechenschaft schuldig ist. Wie etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist hier eine gute Idee pervertiert worden.

Viel sinnvoller als ein „TÜV“ für Rentner wäre ein „TÜV“ für Brüsseler Beamte in Form einer direkten Wahl und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern. Das zahnlose EU-Parlament mit seinen kastrierten Befugnissen ist in jedem Fall nicht einmal ansatzweise eine ausreichende Kontrollinstanz für das Bürokratie-Monster, das in Brüssel entstanden ist.

Ich persönlich war stets ein großer Freund der europäischen Idee und der EU. Zahlreiche Reisen nach Brüssel und Blicke hinter die Kulissen haben mich aber überzeugt, dass diese Idee inzwischen sehr stark pervertiert wurde.