Bidens Infrastrukturprojekte für 4,5 Billionen Dollar

D-Day für die amerikanischen Demokraten
Das ist passiert: Schon an diesem Donnerstag könnte sich im amerikanischen Kongress das Schicksal von Präsident Joe Bidens Infrastrukturprojekten entscheiden. Am Donnerstagabend, genauer um Mitternacht, läuft das amerikanische Haushaltjahr ab, und für das nächste Jahr existiert noch kein Budget. Es droht der berüchtigte Government-Shutdown, die Schliessung der meisten Regierungsinstitutionen. Verhandlungen zum Budget und der neuen Schuldengrenze werden jedoch durch den republikanischen Widerstand gegen Bidens Ausgabenpläne blockiert. Zum Bericht

Das ist der Hintergrund: Genau genommen handelt es sich um zwei separate Gesetzespakete: Das «Bipartisan Infrastructure Framework» kostet mehr als eine Billion Dollar, ist aber weniger umstritten. Die «Build Back Better Act» beinhaltet Investitionen von 3,5 Billionen Dollar über zehn Jahre – und ist äusserst umstritten. Es soll das amerikanische Sozialsystem drastisch erweitern. Die Demokraten sprechen von Investitionen in «human infrastructure» (menschliche Infrastruktur), für die Republikaner bedeutet es jedoch den Ausbau des Sozialstaates. Im Senat wird es eine Mehrheit verfehlen. Zum Bericht