Bidens sozialer Umbau muss warten

Das ist passiert: Zwar hat Joe Biden mit der Verabschiedung seines Infrastrukturpakets im Kongress einen Teilerfolg verbuchen können. Die zweite, noch viel grössere Sache der Demokraten jedoch blieb in der Nacht auf Samstag vorerst auf der Strecke: «Build Back Better», das vom linken Parteiflügel bevorzugte Klimaschutz- und Sozialpaket, will für 1,85 Billionen Dollar unter anderem die staatliche Unterstützung für die Kleinkinderbetreuung und -erziehung stark ausbauen, einen vierwöchigen Elternurlaub einführen oder den Kauf von Elektrofahrzeugen subventionieren. Während Wochen hatten linke Demokraten ihre Zustimmung für das Infrastrukturpaket an die Verabschiedung von «Build Back Better» geknüpft und Ersteres damit blockiert. Diese Strategie ist nun nicht aufgegangen, auch wenn sich Biden zuversichtlich zeigte, dass das Repräsentantenhaus seine zweite Vorlage später im November ebenfalls verabschieden und in den Senat schicken werde. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Das beschlossene Infrastrukturpaket wird dem US-Präsidenten kaum aus seinem Umfragetief helfen. Wie die jüngsten Wahlen zeigten, wollen nämlich viele Amerikaner keinen allzu fürsorglichen Staat. Nicht wenige denken wie der Republikaner Matt Gaetz, der auf Twitter vom «Sozialismusgesetz» schrieb. Und wie insbesondere die Gouverneurswahl in Virginia vergangene Woche zeigte, ist das Haushaltseinkommen längst nicht allein die dominierende Variable für das amerikanische Wahlverhalten. Kulturelle, religiöse oder staatspolitische Überzeugungen spielen gerade in bildungsferneren Schichten ebenfalls eine wichtige Rolle.