Das finnische Parlament billigt den Nato-Beitritt – noch fehlt das «Ja» aus Ungarn und der Türkei

Mit überwältigender Mehrheit haben die finnischen Parlamentsabgeordneten den Nato-Beitritt des Landes formalisiert. Von 200 Abgeordneten sprachen sich 184 für die Vorlage aus. Damit spielt das Parlament den Ball der Nato zu. Das Kalkül lautet, dass die übrigen Nato-Länder hinter den Kulissen besser Einfluss auf Ungarn und die Türkei nehmen könnten, wenn seitens der Kandidatenländer für die Norderweiterung im Prinzip alles bereit sei. Denn noch haben diese beiden Länder die Ratifizierung der Nato-Norderweiterung nicht vorgenommen.

Aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und seiner Partei Fidesz ist zu hören, es seien noch «ernsthafte Diskussionen» vor einer möglichen Ratifizierung nötig, weil aus den nordeuropäischen Ländern «Lügen und Fake News» in Umlauf gesetzt worden seien zum Zustand der Demokratie in Ungarn. Was die Türkei betrifft, so scheint sich hingegen ein kleines Tauwetter abzuzeichnen. Nächste Woche sollen in Brüssel die Konsultationen auf Expertenebene wieder aufgenommen werden, wie schwedische Medien unter Berufung auf Angaben des türkischen Aussenministeriums vermeldeten.