Deutschland ist beim Thema Migration in der EU zunehmend isoliert
An einem EU-Sondergipfel in Brüssel befassten sich die Regierungen mit dem Thema Migration. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte gemeldet, dass es 2022 mehr als 308 000 irreguläre Einreisen in die EU gegeben habe. Österreich, Dänemark, Griechenland und fünf weiteren Staaten warnten deshalb: Es gelte «eine weitere Migrationskrise grösseren Ausmasses zu verhindern». Deutschland will «positive» Abkommen mit den Herkunftsstaaten schliessen und lehnt Zäune an der Aussengrenze ab. Etliche Mitgliedstaaten verlieren deshalb die Geduld mit Berlin.
Darum ist es wichtig: Obwohl sich die EU-Staaten im Grundsatz darüber einig sind, dass man einerseits die Aussengrenzen besser schützen und andererseits abgelehnte Asylbewerber schneller ausschaffen muss, um ein Szenario wie 2015 zu vermeiden, gibt es über den Weg dahin keinen Konsens. Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen ist etwa die Rede davon, dass die EU-Staaten auch Druck auf unkooperative Staaten ausüben könnten. Dies lehnt die deutsche Regierung jedoch bis jetzt ab. Auch die Idee, Entwicklungsgelder, Handelsverträge oder Visa-Abkommen als Druckmittel zu nutzen, sieht Berlin skeptisch.
