Die Ampel in Deutschland steht – SPD, FDP und Grüne präsentieren ihr ehrgeiziges Programm

Das ist passiert: Die drei Parteien der künftig in Deutschland regierenden Ampelkoalition haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. «Die Ampel steht», verkündete ein sichtlich zufriedener Olaf Scholz. Bevor der bisherige Finanzminister im Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt wird, wollen die drei Koalitionäre den Vertrag von ihren Parteien billigen lassen. Die Grünen planen sogar eine digitale Urabstimmung an der Basis. Grünen-Chef Robert Habeck brachte das Ziel des Regierungsprogramms auf einen einfachen Nenner: «Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert.» Zum Bericht

Das steht im Koalitionsvertrag: Im Vertrag, der mit «Mehr Fortschritt wagen» überschrieben ist, hat die Bewältigung der Corona-Krise grosse Bedeutung. Daneben steht die Klimapolitik und die «Modernisierung» des Landes ins Zentrum. Die Klimaneutralität soll bis 2045 erreichen werden, der CO2-Preis nicht mehr unter 60 Euro pro Tonne sinken. Das Mindestrentenniveau soll bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, und eine Milliarde Euro soll für Sonderzahlungen für die Pflegekräfte der Pandemie bereitstehen. Zum Bericht

So ordnen wir es ein: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien überzeugt nicht. Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme, bei den Lösungen verlaufen sie sich jedoch. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder am fehlenden Mut, dicke Bretter zu bohren. Davor hat sich schon Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede, schreibt Jonas Hermann in «Der andere Blick». Zum Kommentar