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Die EU spricht sich vorläufig gegen neue Sanktionen gegen Moskau aus

An einem virtuellen Sondertreffen haben die EU-Aussenminister am Montag beraten, wie mit Moskaus jüngsten Provokationen umzugehen sei. Im Mittelpunkt stand der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine. Allerdings gab es im Kreis der 27 Mitgliedstaaten keine Mehrheit für Sanktionen, geschweige denn die dafür notwendige Einstimmigkeit. Brüssel setzt lieber auf das Prinzip Hoffnung.

An konfliktreichen Themen zwischen der EU und Russland mangelt es derzeit nicht. Russland hat offenbar mehr als 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Gleichzeitig schwebt der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in Lebensgefahr. Dazu kommen Spannungen zwischen Tschechien und Russland wegen der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014.

Das sagt der Experte: Die Popularität der derzeitigen russischen Herrschaftsriege sinkt seit etlichen Monaten aufgrund humanitärer, sozialer und ökonomischer Folgen der Corona-Krise sowie der allmählichen Verwandlung Alexei Nawalnys in einen politischen Märtyrer. Da seine Popularität schwindet, scheint Präsident Putin erneut auf ein militärisches Abenteuer setzen zu wollen, dieses Mal gegen die Ukraine, schreibt Andreas Umland.

So steht es um Nawalnys Gesundheit: Nach langem Seilziehen ist der Oppositionspolitiker am Montag in ein Spital verlegt worden. Der viel zu hohe Kaliumwert in seinem Blut ist mit dem dreiwöchigen Hungerstreik gut erklärbar. Wichtig ist jetzt, dass die Entgleisung des lebenswichtigen Mineralstoffs vorsichtig und im Rahmen einer umfassenden Therapie korrigiert wird. Nawalny wird vorerst weiter in Lebensgefahr schweben.

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