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Die EU will Geld von russischen Oligarchen leichter konfiszieren können und es Kriegsopfern zukommen lassen

Das ist passiert: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Vermögen russischer Magnaten, welche die EU-Sanktionen unterlaufen, einfacher beschlagnahmt werden können. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Dies würde es dem Staat ermöglichen, Vermögen zur Strafe nicht nur «einzufrieren», sondern diese auch zu «konfiszieren». Die Erlöse aus solchen Konfiskationen sollten Kriegsopfer aus der Ukraine erhalten, erklärte der EU-Kommissar Didier Reynders. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Russland soll für die Schäden seines Angriffskriegs in der Ukraine bezahlen – das ist eine populäre Forderung, die nun in einen Gesetzesvorschlag eingegangen ist. Laut Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die EU-Sanktionen bis jetzt etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.

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