Die EU-«Zukunftskonferenz» droht im Sande zu verlaufen

Das ist passiert: Mit viel Tamtam ist in Strassburg die erste «Zukunftskonferenz» zu Ende gegangen. Das Gremium präsentierte Dutzende von Ideen, um die Europäische Union demokratischer und effizienter zu machen. Dass die Vorschläge umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Die Konferenz galt als Flaggschiff-Projekt für die EU-Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen. Die wohl spektakulärste Forderung ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Aussen- und Fiskalpolitik. Weil für solche Reformen die EU-Verträge geändert werden müssten, schlagen die Teilnehmer einen Europäischen Verfassungskonvent vor. Zehn der kleineren Mitgliedstaaten lehnen das jedoch bereits ab.