Die “schwarze Liste” der EU gibt es nicht mehr.
Die Kommission der Europäischen Union hatte am 13. Februar 2019 eine neue
Schwarze Liste beschlossen, der 23 Länder angehören:
Die US-Territories Amerikanisch-Samoa, Guam, Amerikanische Jungferninseln und Puerto Rico – was wird sich Donald Trump da freuen; Kashoggis Heimatland Saudi-Arabien; dessen Ziel eines international verurteilten brutalen Kampfeinsatzes, der Jemen; aus dem Bereich der sog. klassischen Steueroasen nur drei Länder, nämlich die Bahamas, Trinidad & Tobago sowie Panama; nicht fehlen dürfen die “Schurkenstaaten” Nordkorea und Iran; dazu kommen die hinreichend gebeutelten Länder mit kaum vorhandener staatlicher Verwaltung, nämlich Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, und Tunesien;
die Nachbarn von Indien: Pakistan und Sri Lanka; schliesslich aus Afrika auch noch Botswana, Ghana, Nigeria und Äthiopien.
Panama und Saudi-Arabien auf diese Liste zu setzen war höchst umstritten. Noch-EU-Mitglied Großbritannien hat zusammen mit Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich versucht, die beiden Länder von der Liste runterzubringen. Doch EU-Justizkommissarin Vera Jourova setzte sich in der Kommission durch.
Die lange EU-Liste ist seit 1. März schon wieder Geschichte.
Bei einer Probeabstimmung haben 27 der 28 EU-Staaten den Entwurf einer schwarzen Liste abgelehnt, die Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anprangern sollte.
Damit ist die Liste, auf der sich aktuell 23 Länder befinden – darunter Saudi-Arabien und vier US-Territorien – gestoppt. Für die formelle Ablehnung ist im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 Staaten notwendig, die zusammen wenigstens 65% der EU-Bevölkerung stellen. Sie ist überraschend klar erreicht.
