Die schwarze Liste der EU

Die Europäische Union hat eine eigene Schwarzed Liste erstellt, die 23 Länder beinhaltet.

Schwarze Liste beschlossen am 13. Februar 2019, der 23 Länder angehören:
• Dazu gehören die US-Territories Amerikanisch-Samoa, Guam, Amerikanische Jungferninseln und Puerto Rico – was wird sich Donald Trump da freuen;
• Kashoggis Heimatland Saudi-Arabien;
• dessen Ziel eines international verurteilten brutalen Kampfeinsatzes, der Jemen;
• aus dem Bereich der sog. klassischen Steueroasen nur drei Länder, nämlich die Bahamas, Trinidad & Tobago sowie Panama;
• nicht fehlen dürfen die “Schurkenstaaten” Nordkorea und Iran;
• dazu kommen die hinreichend gebeutelten Länder mit kaum vorhandener staatlicher Verwaltung, nämlich Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, und Tunesien;
• die Nachbarn von Indien: Pakistan und Sri Lanka;
• schliesslich aus Afrika auch noch Botswana, Ghana, Nigeria und Äthiopien.

Panama und Saudi-Arabien auf diese Liste zu setzen war höchst umstritten. Noch-EU-Mitglied Großbritannien hat zusammen mit Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich versucht, die beiden Länder von der Liste runterzubringen. Doch EU-Justizkommissarin Vera Jourova setzte sich in der Kommission durch.
Die lange EU-Liste könnte theoretisch noch gestoppt werden: Wenn im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa zwei Drittel der 28 EU-Staaten – dagegen zustande käme, dann müsste die Kommission die Liste zurückziehen. Das gilt in Brüssel aber als unwahrscheinlich. Die größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – wollen die Liste zwar verhindern. Doch für eine qualifizierte Mehrheit dagegen reicht das nicht aus.

Wir registrieren eine Premiere in der EU-Geschichte: Die Staatengemeinschaft erstellt eine eigene schwarze Liste von Ländern, die angeblich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Arten von Finanzkriminalität begünstigen.

Ziel der Liste sei es,
„das europäische Finanzsystem vor illegalen Geldströmen zu schützen“,
sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova.
„Es ist die Pflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, unser Finanzsystem sauber zu halten“,
sagte die Tschechin scheinheilig. Die wirklichen Umsatzkönige in Sachen Geldwäsche sucht man bei diesen 23 Staaten allerdings vergeblich. Es geht demnach nur darum, den intellektuell einfach gestrickten Staatsbürgern in den Ländern der Europäischen Union die Lust zu nehmen, Ihre Vermögenswerte in sicheren Jurisdiktionen zu schützen. Das sind Endzeitsymptome eines zusammenbrechenden Systems.

Argumentiert wird, die Kommission habe lediglich die strengen Standards der verschärften EU-Geldwäscherichtlinie angewandt, also auf Staaten mit eigener Rechtstradition, die nicht Teil der EU sind. Die EU masst sich an, bei nach ihrem Verständnis von “verdächtigen Transaktionen” es möglich zu machen, die Profiteure und Eigentümer des fraglichen Kapitals eindeutig zu identifizieren. Länder, die hier nicht für Transparenz nach den Vorstellungen der EU sorgen, landen zur Strafe auf der schwarzen Liste der EU.

Es geht um schlichte Überwachung der Bürger der Europäischen Union, die es wagen, mit Transaktionen ihres eigenen und im Regelfall sauberen Geldes aus dem Dunst- und Überwachungskreis des Sepa-Systems auszubrechen.

Unmittelbare Folgen hat die Liste für die betroffenen Staaten nicht einmal. Die EU verhänge keinerlei Sanktionen, betonte Jourova. Es handelt sich einmal mehr um nichts weiter als Stimmungmache und Angsterzeugung bei Herrn Biedermann und Madame Biederfrau. Europäische Banken passen nicht nur bei in diese gelisteten Länder getätigten Transaktionen auf wie Höllenhunde. Im Bankensystem wird längst Totalüberwachung und Bevormundung an allen Ecken und Enden praktiziert.

Die Tatsache, dass es die großen EU-Länder waren, die gegen die Erweiterung der Liste waren, ist nicht verwunderlich.
• Riad ist der größte Importeur von Waffen und Gütern der EU.
• Panama ist ein wichtiges Finanzzentrum in Lateinamerika mit der zweitgrössten Zollfreizone der Welt und mit bedeutender Drehscheibenfunktion. Eine große Zahl von Unternehmen, die in der EU registriert sind, arbeiten aktiv mit dem Kanal, den Zollfreizonen des Landes auch über Colón hinaus (“Panama Pacifico”) und der “Lateinamerikanischen Drehscheibe” namens Panama insgesamt.
• Mit dem Iran will die EU trotz US-Sanktionen unbedingt weiter Geschäfte machen – da soll das helfen?
• Wenn Afghanistan so ein schreckliches Land ist, warum sterben dann dort deutsche Soldaten?

Dass Deutschland und andere EU-Staaten gegen die Liste protestiert hatten, hat offenkundig mit manchen darauf genannten Ländern zu tun. Mit Saudi-Arabien etwa unterhält Deutschland immer noch enge Wirtschaftsbeziehungen – trotz des von der Bundesregierung vergangenes Jahr verhängten Waffenexportverbots.

Tatsächlich wurde bekannt, dass in Brüssel ein Team von Diplomaten aus Saudi-Arabien arbeitet und bereits damit droht, lukrative Verträge mit einigen europäischen Ländern zu beenden im Falle der schlussendlichen Einbeziehung des Landes in die “Schwarze Liste”.

Die deutschen Bedenken gegen die Liste könnte auch mit den USA zu tun haben. Die US-Jungferninseln stehen auf der Liste und auch das mit den USA eng verbandelte Puerto Rico, in dem US-amerikanisches Bankenrecht gilt einschliesslich der US-Einlagensicherung von USD 100.000,00. Das alles sind sog. US-Territories. In denen gilt allerdings nicht einmal FATCA, Informationsaustausch findet nicht statt. Das heisst aber nicht, dass es in Puerto Rico keine Compliance gäbe. Wer nicht petzt, ist noch lange kein Geldwäscher.
Jedenfalls könnte die Aufnahme der US-Territories neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump bedeuten verbunden mit einer neuen Eskalation des schwelenden Handelskonflikts mit den USA.

Wer alles aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen steht nicht auf dieser “Schwarzen Liste”?
Wo sind die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands, wo sind Nevis und Dominica, wo die Seychellen,..?
Die Zollfreilager für Edelmetall etwa in der Schweiz, Hong Kong, Singapur und Dubai weiss man ohnehin nicht zu fassen.

Wer Vermögenswerte sichern und aus dem Raum der EU herraus transferieren will, der kann das weiter tun, ohne sich dadurch strafbar zu machen solange noch keine Kapitalkontrollen eingeführt sind.

Erinnern wir uns an den griechischen Krisensommer 2015:
In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni drehte Premierminister Alexis Tsipras den Griechen den Geldhahn zu.
• Die Banken wurden für drei Wochen geschlossen,
• an den Geldautomaten gab es nur Euro 60,00 täglich.

Es gelang der Regierung, Auslandstransaktionen zu stoppen.
• Später konnten die Bürger höchstens Euro 840,00 alle zwei Wochen abheben.
Und die Lage noch heute nach den vielen Jahren der enteignungsgleichen Eingriffe?
• Einschränkungen für reisende Griechen ins Ausland: Sie können höchstens Euro 2.000,00 Bargeld mitnehmen.
• Die Überweisung von Geldern für den Import von Waren muss weiter von Banken genehmigt werden.
• Größere Transaktionen müssen in jedem Einzelfall von den Banken, Überweisungen von einer Million Euro aufwärts sogar vom Finanzministerium genehmigt werden.

Die Unternehmen wünschen natürlich eine weitere Lockerung. Aber bei den Banken gibt es die Sorge, dass viele Griechen ihre Guthaben ins Ausland transferieren, wenn die Beschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr aufgehoben werden.
Sehr viele Griechen wären froh, sie hätten im Jahr 2014 Vermögenswerte ins sichere Ausland transferiert.
“Wer zu spät geht, den bestraft die heimische Obrigkeit.”