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Die Schweiz gerät wegen blockierter russischer Gelder unter Druck

Nach tagelangen Anflügen russischer Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte, bei denen es Tote und Verletzte gab, soll am Montagabend die Flugabwehr der russisch besetzten Halbinsel Krim ukrainische Drohnen bekämpft haben. Laut einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass seien über dem Marinehafen Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, zwei ukrainische unbemannte Fluggeräte abgeschossen worden. In der aus russischer Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Charkiw hat die Polizei laut eigenen Angaben 25 russische Folterlager entdeckt.

Die Schweiz gerät unter Druck: Die USA wollen mit gesperrten russischen Vermögen der Ukraine helfen. Für Bern wird die Diskussion unangenehm. Die Konfiskation von Geldern eines Landes oder von Privaten ist für die Schweiz heikel. Das Eigentumsrecht sei ein hohes Gut, sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) im Interview mit der NZZ. Die Frage sei international jedoch ein grosses Thema. Mehrere Quellen in unterschiedlichen Departementen sagen, dass der Druck auf die Schweiz steigen wird. Namentlich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt mit dem Finger auf die Schweiz.

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