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Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie gross ist sie beim neuen schweizer Mediengesetz?

Das ist passiert: Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich auf eindrückliche Weise in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmasslich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie gross ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.

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