Die Stimmung zwischen der EU und Polen ist auf dem Tiefpunkt

Das ist passiert: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Polen mit der Streichung der EU-Gelder. Auch ein neues Artikel-7-Verfahren gegen Polen, das bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen kann, brachte von der Leyen ins Spiel. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigte hingegen vor den EU-Abgeordneten die umstrittenen Justizreformen seines Landes und sprach von «Erpressung». Zum Bericht

So ist der Stand bei den Corona-Schulden: Die EU-Kommission will die Diskussion über die unter dem Namen Maastricht-Kriterien bekannte Haushaltsdisziplin wieder aufgreifen. Die zentrale Frage lautet, wie schnell die Schuldenberge, die während der Pandemie deutlich wuchsen, reduziert werden sollen. Und damit verbunden, ob Investitionen, etwa für den Klimaschutz, dennoch getätigt werden sollen. Zum Bericht