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Die US-Demokraten starten heute ihre Offensive zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump

Am heutigen Montag wollen die Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus eine Resolution einbringen, in der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, innerhalb von 24 Stunden Schritte zur Amtsenthebung von Donald Trump einzuleiten. In einem nächsten Schritt will das Repräsentantenhaus ein erneutes parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Anders als im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus dürfte dem Verfahren im republikanisch dominierten Senat jedoch nicht zugestimmt werden.

Den Befürwortern des Impeachment-Verfahrens geht es vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. Sie wollen nicht, dass die Geschehnisse dieser Woche ohne Konsequenzen für den Brandstifter Trump bleiben. Durch eine Absetzung würde Trump die Privilegien eines früheren Präsidenten verlieren. Zudem könnte mit einer Amtsenthebung eine abermalige Kandidatur Trumps im Jahr 2024 verhindert werden.

Auch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Capitol ist Donald Trump in seiner Partei nicht isoliert. Vorstellungen, wonach sich das Land nun vom skrupellosen Volkstribun abwenden werde, sind vorläufig reines Wunschdenken. Zwar gibt es Kräfte bei den Republikanern, die sich von Trump und dessen Lügenkampagne über die angeblich gefälschte Wahl distanzieren wollen. Doch unter republikanisch wählenden Befragten erklärten 54 Prozent, sie unterstützten in erster Linie Trump. Nur 38 Prozent sagten das Gleiche über die Partei.

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