EU-Staaten bereiten Preisdeckel für russisches Erdöl vor

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G-7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Erdölimporte aus Russland. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen begrüsste die Einigung: «Wir werden weder Putins Scheinabstimmungen noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren», teilte die deutsche Politikerin mit.

Das ist der Hintergrund: Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche vier besetzte Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. International wird der Schritt nicht anerkannt. Die neuen Sanktionen sollen unter anderem den russischen Erdölsektor treffen: Geplant ist, dass das Land Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.