Europäischer Gerichtshof verurteilt Polens Justizreform

Das Land habe mit seiner neuen Disziplinarordnung für Richter «gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstossen», teilte das Gericht mit. Die polnische Regierung wiederum sieht sich nicht an dessen Entscheide gebunden. Bericht

EU-Kommission geht jetzt wegen Diskriminierung gegen Polen und Ungarn vor. In den beiden Ländern wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstossen. Zu diesem Zweck wurden nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Zum Bericht