Europas neue «Politische Gemeinschaft» zeigt Moskaus Isolation in Europa

In Prag sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU mit Spitzenvertretern aus 17 anderen Ländern zusammengetroffen. Ausser Russland und Weissrussland war so gut wie jedes Land vertreten, das man als europäisch bezeichnen kann. Das zeigt, wie isoliert Moskau und Minsk in Europa mittlerweile sind. Sämtliche Länder, die in Prag waren, haben damit ein Stück weit signalisiert, dass sie den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine kritisch sehen.

Darum ist es wichtig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit anderen europäischen Ländern zu verbessern. Sieben Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geht es der Europäischen Union vor allem um die Frage, wie sich eine möglichst breite Front gegen Wladimir Putin schmieden lässt.

Für Bundespräsident Ignazio Cassis bot der Anlass Gelegenheit, in bilateralen Gesprächen einmal mehr um Verständnis für die Schweizer Positionen zu werben. Er unterhielt sich persönlich mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal. Cassis sagte, er habe dabei einerseits über die Situation der Energieversorgung gesprochen, andererseits aber auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU thematisiert.

Macron ist der Vater, Putin der Geburtshelfer: Mit der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» (EPG) hat nun ein neuer paneuropäischer Klub das Licht der Welt erblickt. Damit ist ein Gestaltwandel der Union in Gang. Aus der selbstbezogenen Regelgeberin soll eine strategische Akteurin werden. Dafür braucht die EU Einflusszonen, wie die Ukraine und den westlichen Balkan. Wichtig ist, dass die Länder frei entscheiden können, wo und wie sie kooperieren wollen.