In den USA ist das Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen auf der Zielgeraden

In den USA hat der Senat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass Präsident Biden seine Unterschrift unter den Text setzen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen; dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit.

Darum ist es wichtig: In den USA sind gleichgeschlechtliche Ehen seit 2015 legal. Damals erklärte das Oberste Gericht ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, das die Ehe als einen Bund zwischen einem Mann und einer Frau festschrieb. In diesem Jahr kamen aber Sorgen auf, dass die Entscheidung von 2015 aufgehoben werden könnte. Schliesslich machte im August die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das Urteil zum Recht auf Abtreibung rückgängig, und auch der erzkonservative Richter Clarence Thomas sagte, das Gericht müsse das Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen noch einmal prüfen.

Das bedeutet der jetzige Gesetzesentwurf: Sollte das Oberste Gericht wirklich die Entscheidung von 2015 kippen und es keine Bundesgesetzgebung geben, könnten sich Gliedstaaten weigern, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Bundesgesetz würde zwar keinen Gliedstaat zwingen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es würde die Gliedstaaten dazu verpflichten, alle Ehen anzuerkennen, die andernorts legal geschlossen wurden. Zudem würde es schon bestehende gleichgeschlechtliche Ehen schützen.

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