In Österreich steht das Schicksal des Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf der Kippe

Das ist passiert: Nach Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhöhen die mitregierenden Grünen und die Opposition den Druck auf den konservativen Regierungschef erheblich. «Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt», teilte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag mit. Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament an, sollte Kurz nicht zurücktreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bat am Donnerstag die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei. Zum Bericht

Das ist der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt einen Zirkel um Sebastian Kurz, bei der Mediengruppe «Österreich» in den Jahren 2016 bis mindestens 2018 eine wohlwollende Berichterstattung erkauft zu haben. Der schwerwiegendste Vorwurf lautet, dass dafür aus Kassen des Finanzministeriums Geld an das Unternehmen geflossen sei, und zwar für Meinungsumfragen, die Kurz als erfolgreichen Politiker darstellten. Falls dies zutrifft, wäre das nach österreichischem Recht Untreue, also die unsachliche Verwendung von fremdem Geld.

So ordnen wir es ein: Noch gibt es keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz. Doch in der Politik gelten andere Massstäbe als im Strafrecht. Deshalb ist derzeit sehr ungewiss, ob Kurz diesen Skandal politisch überlebt. Entscheiden werden nicht Gerichte, sondern die Grünen. Zum Kommentar