Ja zum Verhüllungsverbot, Nein zur E-ID, Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweiz hat abgestimmt

Die Schweiz verbietet die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum. Volk und Stände haben die Burka-Initiative gutgeheissen. Das Gesetz für eine staatlich anerkannte elektronische Identität (E-ID) ist dagegen beim Volk durchgefallen. Sehr knapp stimmt das Volk dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu. Auch auf Kantons- und Gemeindeebene wurde abgestimmt.

Ja zum Verhüllungsverbot: Die Abstimmung über die Verhüllungsverbots-Initiative war eine mehr als seltsame Übungsanlage. Die Diskussion konzentrierte sich bald auf die Vollverschleierung muslimischer Frauen, obwohl sich in der Schweiz ausser Touristinnen und ein paar Konvertitinnen nur wenige Frauen im Nikab auf der Strasse zeigen.

Nein zur E-ID: Die Absage an den «digitalen Pass» fällt überraschend deutlich aus. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in die vorgeschlagene Lösung für eine elektronische Identität (E-ID). Das lag auch an der inhaltsleeren Kampagne. Der Bund muss nun rasch ein neues Projekt aufgleisen.

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: Das knappe Ja ist für den Bundesrat eine gefühlte Niederlage. Der Volksentscheid über das Handelsabkommen mit Indonesien offenbart eine unerwartet grosse Skepsis gegenüber dem freien Handel. Die verbreitete Globalisierungskritik gefährdet ein bewährtes Erfolgsmodell.

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