Mehrere Dutzend Migranten durchbrechen die Grenze nach Polen

Das ist passiert: Zwei grössere Gruppen von Flüchtlingen haben laut einem polnischen Medienbericht die Grenze von Weissrussland nach Polen durchbrochen. Ihnen sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend. Laut einer Sprecherin des Grenzschutzes wurden in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen. Einige der Flüchtlinge seien nach Weissrussland zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuss. Zu den neusten Entwicklungen

Darum ist es wichtig: Die Migrationskrise an der weissrussisch-polnischen Grenze ist eine Gefahr für die gesamte EU. Doch gleichzeitig spaltet sie die Europäer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verzichtet auf einen demonstrativen Besuch in Polen. Das könnte durchaus mit der von Polen praktizierten Abwendung vom Rechtsstaat und der folglich schlechten Stimmung zwischen Brüssel und Warschau zusammenhängen. Zudem wird in den Mitgliedstaaten einmal mehr über die Legitimität von «Push-backs» gestritten. Die gewaltsame Zurückdrängung von Asylbewerbern ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht verboten. Zum Bericht

So ordnen wir es ein: Durch die Flüchtlingsroute aus dem Nahen Osten über Minsk nach Europa, die der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko in den letzten Monaten geöffnet hat, soll die EU unter Druck gesetzt und gespalten werden. Diesem Erpressungsversuch dürfen weder Brüssel noch Warschau nachgeben. Vorwürfe an Polen sind deplatziert, das Land erfüllt seine Pflicht, indem es die EU-Aussengrenze schützt und nicht einfach Tausende irreguläre Migranten nach Deutschland weiterleitet. Dafür verdient es nicht Kritik, sondern den Dank und die Unterstützung der EU-Staaten. Zum Kommentar