Plant die deutsche Bundesregierung Massen-Einbürgerungen?

Es gibt Momente, da kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Einen solchen hatte ich, als ich vor einiger Zeit in Mannheim an einer Supermarktkasse stand und der junge Mann vor mir die Verkäuferin nicht verstand, als sie ihn bat, einen Ausweis zu zeigen, da er Alkohol kaufen wollte. Die Konversation wechselte ins Englische. Umso größer war mein Staunen, dass der junge Mann, der offenbar nicht einmal die einfachsten Kommunikationskenntnisse in Deutsch hatte, einen bundesdeutschen Personalausweis vorlegte.

Dabei hätte ich mich nicht wundern dürfen. Als jemand, der in Berlin bestens in der russischen und ukrainischen Diaspora unterwegs ist, kenne ich diverse – im Sinne von „verschiedene“, nicht im Sinne von Geschlechtszugehörigkeit – Neubürger, die sich auf Deutsch so gut wie gar nicht verständlich machen können. Hilfreich sind dabei unter anderem willfährige Sprachschulen, die Neubürger in spe gegen gute Bezahlung durch die nötigen Tests schleusen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde es prima, wenn sich jemand bei uns integriert und als Vollendung dieser Integration dann auch die Staatsbürgerschaft annimmt. In vielen Fällen, die ich persönlich kenne, sind die Neubürger eine Bereicherung für unser Land. Schwierig wird es aber, wenn jemand nicht die Sprache des Landes beherrscht, über dessen Geschicke er als Bürger mitbestimmen kann.

Szenen wie die an der Kasse in Mannheim könnten künftig noch häufiger werden. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), der Frau mit dem Fokus nach Rechts und der Binde, will die Einbürgerungen massiv erleichtern. Nach Experten-Schätzungen könnten dadurch zwei Millionen Migranten Deutsche werden.

Ordentliche Sprachkenntnisse sind dazu nicht mehr erforderlich; auch die alte Staatsbürgerschaft muss künftig nicht mehr abgegeben werden (was findige Neubürger auch bisher schon so handhaben konnten, nur eben mit Schlupflöchern). Das Gesetz zielt laut Experten vor allem auf Zuwanderer, die im Rahmen der so genannten „Flüchtlingskrise“ in die Bundesrepublik gekommen sind bzw. deren Kinder. Wer als Ausländer fünf Jahre seinen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ bei uns hatte, kann nach den Plänen künftig Deutscher werden. Bislang lag diese Frist noch bei acht statt fünf Jahren. Ausländische Kinder, die in Deutschland geboren wurden und zumindest einen Elternteil haben mit fünf Jahren legalem Aufenthalt, bekommen demnach den deutschen Pass quasi automatisch.

Dabei geht selbst diese Neuregelung manchen nicht weit genug. Wie etwa Claudia Roth von den Grünen. Noch bevor sie Kulturstaatsministerin wurde, hatte sie vor drei Jahren gefordert, „Klimaflüchtlingen“ quasi automatisch den deutschen Pass zu geben.
(Boris Reitschuster)