Putin will besetzte ukrainische Regionen heute annektieren

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinabstimmungen will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete schon an diesem Freitag offiziell machen. «Im Grossen Kremlpalast findet um 15 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», teilte der Kremlsprecher mit und kündigte einen «voluminösen Auftritt» Putins an. Auch die vier Chefs der Besatzungsverwaltungen, die Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson eingesetzt hat, sollen anreisen.

Putin hatte von Freitag bis Dienstag in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinabstimmungen über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Die Besatzer sprachen von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teilweise sogar mehr als 99 Prozent. Die Abstimmungen werden weltweit aber nicht anerkannt, weil sie ukrainische und internationale Gesetze verletzen und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten auf viele Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.