Putin will den Abrüstungsvertrag New Start aussetzen

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handle sich nicht um einen Ausstieg aus dem New-Start-Vertrag aus dem Jahr 2010, sondern um eine Aussetzung, sagte der Kremlchef in Moskau. Abermals gab er dem Westen die Schuld an dem Ukraine-Krieg. «Sie haben den Krieg angezettelt», sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden. Putin gab darüber hinaus den Streitkräften und der Atombehörde die Anweisung, auf Atomtests vorbereitet zu sein.

Die Aussetzung des Vertrags ist ein schwerer Schlag für die weltweite strategische Sicherheit. Putin begründete den Schritt damit, dass Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale angeblich weiterentwickelten und ihre Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichteten. Putin erklärte, der Westen fordere offen die «strategische Niederlage» seines Landes.

Vor genau einem Jahr verkündete Putin die Anerkennung der Unabhängigkeit der «Volksrepubliken» im Donbass. Drei Tage später, am 24. Februar 2022, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. In seiner Rede am Dienstag liess der Kremlchef keinen Zweifel daran, dass er sein Land auf einen langen Krieg vorbereitet und bereit ist, bis ans Äusserste zu gehen.
Das ist der New-Start-Vertrag: Er ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Inspektionsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.