Reitschuster zum Atomausstieg

Das Dilemma, in dem wir uns befinden, ist keine Naturkatastrophe, sondern hausgemacht.

Besonders deutlich wird das in der Energiepolitik. Jahrzehntelang haben die Grünen dafür getrommelt, Atomkraft abzuschalten. (Ich gestehe, ich war dabei. Dafür hat mich mein Großvater zu DDR-Zeiten bereits für verrückt erklärt).

Das hat unser Land existentiell abhängig von Gaskraftwerken gemacht, die in Reserve gehalten werden müssen, um wetterabhängigen Stromausfall zu kompensieren. Nun haben wir das Dilemma, dem wir nicht mehr ausweichen können. Im kommenden Winter wird für viele Mitmenschen die Energierechnung kaum noch bezahlbar werden. Da erübrigen sich alle Aufrufe zum Energiesparen, wenn Gas und Strom abgestellt werden. Natürlich trifft das nicht Politiker, die mit ihren üppigen Diäten keine Probleme bei der Begleichung ihrer Rechnungen haben werden, selbst wenn sie in so großen Einfamilienhäusern wohnen wie unser Wirtschaftsminister Habeck. Frieren für die Freiheit (Gauck) oder den Zusammenhalt leisten (Habeck) müssen nur die Anderen.

Der Eiertanz, der jetzt aufgeführt wird, weil sich abzeichnet, dass die letzten drei AKWs am Ende des Jahres nicht vom Netz genommen werden können, ist eine Groteske. Gestern verkündete ein „Experte“, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe im Radio, dass es keine Laufzeitverlängerung geben könne, denn dann müssten nicht nur das Gesetz geändert, sondern auch neue Brennstäbe beschafft werden. Nun, die Bundestagsabgeordneten haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie binnen einer Woche eine Gesetzesänderung beschließen können, wenn der politische Wille da ist. Das sollte im Fall des Atomausstiegs ebenfalls möglich sein. Und neue Brennstäbe zu bestellen, ist eine der leichtesten Übungen der Betreiber, das haben sie in den Jahren zuvor schon hundert Mal geräuschlos vollbracht.

Aber nein, es soll auf keinen Fall eine Revision der von der Realität überholten grünen Dogmen geben. Man spricht von „Laufzeitstreckung“ bis März und Fachkräfte wie Kathrin Göring-Eckardt verfügen, dass es auf keinen Fall neue Brennstäbe für die AKWs geben darf. Dass die Atomkraft weltweit als klimafreundliche Energie anerkannt wird und unsere Nachbarn neue AKWs bauen, geht an den Grünen vorbei. Man wollte mit dem gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg weltweit ein Vorbild sein, „weil wir es können“ (Olaf Scholz). Nun, da es unübersehbar wird, dass wir es nicht können, dass die grüne Politik aus unserm Land einen Abstiegskandidaten gemacht hat, wird nicht etwa die Politik revidiert, sondern die Kritiker werden zu Staats-Delegitimierern, in der DDR hieß das Staatsfeinden, erklärt.

Wie es mit der DDR endete, wissen wir. Wie es mit dem vereinigten Deutschland enden wird, steht noch aus.

In der DDR lautete der Spruch: „Der Letzte macht das Licht aus“ – zu befürchten ist, dass der Letzte diesmal schon längst im Dunkeln sitzt.