Strafanzeige gegen Annalena Baerbock

Der ehemalige Berliner Politiker Marcel Luthe hat gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. Er beruft sich bei seiner Anzeige auf Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dieser Paragraf stellt das Führen eines Angriffskriegs unter Strafe. Baerbock hatte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Was von Baerbock offenbar als Aufforderung zum Zusammenhalt an die Adresse der anderen EU-Staaten gemeint war, verstanden so manche als Kriegserklärung. Er weist in seiner Strafanzeige darauf hin, dass Russland Deutschland nicht angegriffen habe. Deutschland sei zudem weder Bündnispartner Russlands noch der Ukraine. Baerbocks Aussage, man führe einen Krieg gegen Russland, sei demzufolge strafbar. Sie könne mit ihrer Aussage nur einen strafbaren Angriffskrieg meinen, argumentiert Marcel Luthe.