Tauwetter zwischen London und Brüssel: Sunak erhält die Zugeständnisse, auf die seine Vorgänger vergeblich warteten

Seit der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 gehört das Handelsregime für Nordirland zu den grössten Streitpunkten. Am Montag nun haben Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Windsor versucht, einen endgültigen Schlussstrich unter die Streitigkeiten zu ziehen. Sie vereinbarten das «Windsor Framework», welches das von Boris Johnson 2019 ausgehandelte Nordirland-Protokoll inhaltlich korrigiert. Vor den Medien verkauften beide Seiten die Vereinbarung als Neuanfang – und erklärten, der russische Angriff auf die Ukraine habe London und Brüssel wieder enger zusammengeführt.

Darum ist es wichtig: Hauptzweck des Nordirland-Protokolls war die Verhinderung einer harten Warengrenze zwischen Nordirland und Irland. Es gab die Angst, eine solche könnte den vor 25 Jahren befriedeten Konflikt zwischen probritischen Unionisten und proirischen Republikanern wieder aufflammen lassen. Nordirland verblieb deshalb faktisch im EU-Binnenmarkt für Güter, was aber zum Unmut der Unionisten Zollkontrollen zwischen der britischen Insel und Nordirland nötig machte. Nun wird unter anderem die Zollgrenze in der Irischen See aufgeweicht und Nordirland soll künftig dem britischen statt dem EU-Regime zu Staatsbeihilfen oder der Mehrwertsteuer folgen.