Urteil wegen umstrittener Disziplinarkammer: Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

Das ist passiert: Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist laut der Mitteilung des Gerichts in Luxemburg die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. In einer ersten Reaktion wies Polen das Urteil als «Erpressung» zurück. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta schrieb auf Twitter, dass das Gericht seine Kompetenzen überschreite. Zum Bericht

Das ist der Hintergrund: In dem konkreten Fall geht es insbesondere um die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Mitte Juli hatte der Gerichtshof entschieden, dass Polen mit der Kammer gegen europäisches Recht verstosse. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder jede Staatsanwältin entlassen. Kritiker befürchten daher, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu massregeln.