US-Präsident Bidens Regierung bekommt den Migrantenstrom nicht unter Kontrolle
Das ist passiert: 1,5 Millionen Menschen haben im laufenden Fiskaljahr die Grenze zwischen Mexiko und Amerika illegal übertreten. Und noch immer tut sich die Regierung von Präsident Joe Biden schwer damit, den Migrantenstrom unter Kontrolle zu bringen. Derzeit entwickelt sich ein neuer Brennpunkt an der amerikanischen Südgrenze: In Del Rio, eine 40 000 Einwohner zählende Stadt in Texas, harrten am Donnerstagabend mehr als 10 500 Migrantinnen und Migranten im Niemandsland aus, die meisten angeblich aus Haiti. Zum Bericht
Das ist der Hintergrund: Ein Bundesrichter in Washington hat am Donnerstag entschieden, dass ein wichtiger Pfeiler, auf dem die Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden bisher ruhte, unrechtmässig sei. Bei der sofortigen und formlosen Abschiebung von ausländischen Familien, die ohne gültige Reisepapiere die Grenze überquerten, könne die Regierung künftig nicht mehr auf ein Notstandsgesetz von 1944 zurückgreifen. Unter Verweis auf den Gesetzesparagrafen («Title 42») hatte der damalige Präsident Donald Trump im März 2020 die Landgrenze zu Mexiko zumindest auf dem Papier abgeriegelt. Biden hatte diese Anordnung übernommen, trotz gegenteiliger Versprechen im Wahlkampf. Bürgerrechtsgruppen zeigten sich von Bidens «herz- und gesetzloser Politik» enttäuscht.
