Verrat von Staatsgeheimnissen oder Tatsachenfeststellung?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich gilt als Sicherheitslücke für die europäische Geheimdienstzusammenarbeit. Zu diesem Schluss kommt der europäische „Berner Club“ in einem Prüfbericht. Das als „geheim“ eingestufte Dokument hat die Tageszeitung „Österreich“ zugespielt bekommen und veröffentlicht. Nach einer Intervention der Regierung in Wien nahm die Redaktion jedoch wesentliche Teile wieder offline, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“. Netzpolitik.org konnte den Bericht, dessen Echtheit der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn bestätigt hat, einsehen. Er enthält 156 „Beobachtungen“, „Empfehlungen“, „Ratschläge“ und „Erwartungen“.