Warum der Staat versagte?

1. Haben unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten angenommen, dass man nur viele Gesetze erlassen muss, um die Bürger besser “führen” zu können. Das hat natürlich speziell diejenigen getroffen, die etwas “unternehmen” wollten. Jetzt verstösst eigentlich jeder Bürger irgendwann gegen irgendein Gesetz. Man kann sich aber jetzt aussuchen wem man bestrafen möchte.
DAS BROBLEM: Einige möglicherweise vernünftigen Corona-Erlässe der letzten Zeit in Österreich waren ungesetzlich und wurden vom Obergericht wieder aufgehoben.

2. Unsere Politiker haben den Sommer 2020 “verschlafen” und haben kaum gehandelt. Das wäre die Zeit gewesen sich auf die Pandemie vorzubereiten. Um die Tests zu organisieren um Masken einzukaufen und die beste App zu bestimmen. Scheinbar war ihr eigener Urlaub aber wichtiger!
DAS PROBLEM: Man hat um 6 Monat verspätet Impfstoffe gekauft und hatte auch noch keine Ahnung wie man die Corona-Tests organisieren will.

3. Man war sich nicht einig wer was tun soll.
DAS PROBLEM: Bund- Länder- und Gemeinden waren unterschiedlicher Auffassung. Für die Aktivitäten waren meist die Anderen zuständig. Dazu kamen dann auch noch die unterschiedlichsten Meinungen der Juristen und sonstigen “Experten”. Ausser Hilfsorganisationen ist bei uns niemanden mehr in der Lage, auf ein Problem schnell zu reagieren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn bei uns, oder im EU-Raum, am Samstag ein Krieg ausbrechen würde.

4. Wie eine Influenza-Pandemie funktioniert wissen wir seit 100 Jahren durch das Auftreten der “Spanischen Krippe”, die zwischen 20 Millionen und 50 Millionen Menschenleben forderte. Auch dass ein Virus mutiert ist uns durch die jährlichen Krippe längst bekannt.
DAS PROBLEM: Unsere Politiker waren zu zögerlich beim Schliessen, weil sie zuwenig Rückgrat haben und immer auf den nächsten Wahltermin geschielt haben. So haben sie ein bisschen geschlossen und wieder geöffnet und wieder geschlossen usw.. Unternehmen sind komplexe Gebilde die nicht einfach ein- und ausgeschalten werden können.
Ein in Österreich erfundene Corona-Ampel wurde grossartig angekündigt und schnell wieder vergessen.
Man kann auch nicht immer das tun, was die Mehrzahl der Bevölkerung im Moment will.
Denken wir doch an unsere Willkommenskultur bei den Flüchtlingen und wie schnell sie umgeschlagen hat.
Oder, was wäre wohl, wenn die Politiker, die ja den Volkswillen erfüllen wollen, die Wähler befragen würden, ob sie eine Steuersenkung wünschen? Aber diesen Wunsch wird man den Bürger wohl nicht erfüllen.

5. Um sich beliebt zu machen, meinen unsere Politiker, dass es weder eine Testpflicht noch eine Impfpflicht geben darf.
DAS PROBLEM: In unseren Ländern gibt es bereits viele Pflichten, warum ist unseren Politikern der Datenschutz wichtiger als der “Menschenschutz”?
Es gibt auch keine “persönliche Freiheit” für die Steuerpflicht, die Versicherungspflicht, die polizeiliche Meldepflicht, die Registrierungspflicht von Autos und Hunden ect..

Vielleicht ist unsere Bürokratie garnicht in der Lage unvorhergesehene Probleme halbwegs zeitnah zu lösen. Man hat Angst vor Grundrechtseinschränkungen, den Betrug durch seine Bürger und unklaren Verantwortlichkeiten. Wahrscheinlich auch vor Gewerkschaft, Handelskammer und natürlich vor der EU.

Jedes Land ist in irgendeiner Sache “Weltmeister” und posaunt das in Pressegesprächen gross heraus, um nicht als Versager zu gelten. Österreich z.B. ist Testweltmeister. Da können wir Österreicher doch stolz sein, oder?

Wir werden alle auch Weltmeister bei den Unternehmenspleiten sein. Nach Aussetzung der Insolvents- Antragspflicht werden 30% unsrer Handelsbetriebe sperren oder ihre Besitzer werden wegen Konkursverschleppung zu Betrügern.