Wege um die Staatsverschuldung zu reduzieren

3. Rettungsaktionen anderer Länder bzw. Regierungen

Im Falle Griechenlands haben der IWF und die EU unter Bruch
bestehender Gesetze ein gewaltiges Rettungspaket geschnürt. Damit
sollten gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Erstens sollte der unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott
Griechenlands abgewendet werden. Zweitens sollte die Ausbreitung
dieser Staatsschuldenkrise auf andere europäische Länder
verhindert werden.

Drittens schließlich sollten diverse Großbanken, wichtige Gläubiger
dieser maroden Staaten, vor dem Untergang bewahrt werden.

Hochverrat am deutschen Steuerzahler
Die an diesem Schritt beteiligten deutschen Politiker müssten
eigentlich des Hochverrats angeklagt werden. Denn sie haben die
Interessen Deutschlands verraten und Gesetze gebrochen. Die
Europäische Union hat dadurch eine ganz neue Qualität erlangt.
Durch diese hochverräterische Nacht-und-Nebel-Aktion wurde
entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut früherer Vorgaben eine
Transferunion geschaffen, in der die wohlhabenderen Länder für
die Sünden und Schulden der anderen aufkommen. Im Interesse
der deutschen Steuerzahler kann diese Union nicht sein. Dass im
Bundestag dennoch, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen,
nahezu geschlossen für diese Rettungsaktion gestimmt wurde,
spricht Bände. Im Fall der Fälle – so viel ist klar – müssen Sie
seitens der politischen Elite dieses Landes mit dem Schlimmsten
rechnen. Diese Erkenntnis ist wichtig.

Große Schuldner können nicht gerettet werden
Zunächst wurden tatsächlich alle drei oben genannten Ziele erreicht.
Damit wurde dieser dritte der sechs möglichen Wege also auch bereits
beschritten. Möglich war er natürlich nur, weil Griechenland
ein kleines Land mit großen Freunden ist. Für Länder wie Großbritannien
oder gar die USA, deren Staatsfinanzen ebenfalls zerrüttet
sind, besteht die Rettungspaket-Option natürlich nicht. Zurzeit
befinden sich diese beiden Länder eindeutig auf dem Weg in einen
wie auch immer gearteten Staatsbankrott. Wenn es hier nicht bald zu
dramatischen Gegenmaßnahmen kommt – was ich für extrem unwahrscheinlich
halte – gehen wir sehr ungewissen Zeiten entgegen.

Diese Ausführungen sollten deutlich gemacht haben, dass die ersten
beiden der drei prinzipiellen Wege raus aus der Schuldenfalle
nicht gangbar sind. Und für größere Länder steht auch die dritte
hier genannte Lösung des Schuldenproblems nicht zur Verfügung.
Insbesondere das noch immer mächtigste, einflussreichste und vielleicht
auch wichtigste Land der Welt, die USA, wird also andere
Wege einschlagen müssen. Folglich werden die Politiker vermutlich
schon bald Entscheidungen zu treffen haben, die erhebliches Leid
über große Teile der Bevölkerung bringen. Sie werden entscheiden
müssen, wer genau welchen Anteil an den unvermeidlichen Verlusten
tragen soll, die ein Staatsbankrott zwangsläufig mit sich bringt.

Die übrigen drei Wege sind allesamt schmerzhaft und stehen für
schwere Zeiten. Die Ausführungen der BIZ machen deutlich, dass
zumindest den Notenbankern der Ernst der Lage klar ist. Aber
auch die ökonomisch nicht völlig ungebildeten Politiker wissen
mehr oder weniger genau, was die Stunde geschlagen hat.

(Morgen geht es weiter)