Templer - Blog

Wer versteht das noch?

Beamtendeutsch und Politiker-Trick: Der Titel eines neuen Gesetzesbeschlusses lautet: “„Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

Wahrscheinlich hast du wie ich nur Bahnhof verstanden. Irgendetwas Komplexes im Zusammenhang mit der EU. Der Politer-Trick ist nun, in diesen Text, den kein normaler Mensch liest, eine enorm wichtige Änderung eines völlig anderen Gesetzes mit reinzupacken. Eine Mogelpackung sozusagen.

Und zwar geht es um das Infektionsschutzgesetz. In § 34 Absatz 1 Satz 1 sind 23 besonders ansteckende Krankheiten aufgeführt (Cholera, Pest, Masern, Windpocken, Diphtherie usw.). Mit dem o.g. Gesetzesbeschluss wurde eine gestrichen und nun sind es wieder 22, wie früher. Rate mal, welche gestrichen wurde? Genau, Covid-19!!! (Quelle) Wer sagt es Lauterbach?

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