Wirtschaft

Dient die Wirtschaftspolitik dem Ziel, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten,
ist sie auf einen absolut sinkenden Ressourcenverbrauch ausgerichtet?
Sind folgende dringende Massnahmen bzw. Forderungen enthalten:
• Eine ökologische Steuerreform. Sie darf nicht bedeuten, mit der Öko-Masche
abzukassieren, sondern sie soll die Lasten umschichten: Weg vom Arbeitseinkommen,
hin zum Verbrauch. Die Ressourcen-Nutzung wird dadurch teurer,
Arbeit wird billiger. Das zwingt zum sparsamen Umgang mit der Umwelt und
schafft neue Arbeitsplätze. Erster Schritt wäre eine aufkommensneutrale Primärenergiesteuer.
• Umbau der Energiewirtschaft durch Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
und des Stromeinspeisungsgesetzes sowie durch Nachfrageprogramme für
Solarenergie. Ziel: Vorrang der Energieeinsparung, Einbeziehung der ökologischen
Kosten in die Energiekosten, Erleichterung dezentraler Energieversorgung,
Kraft-Wärme-Kopplung, Einsatz von Energien aus nachwachsenden
Rohstoffen.
• Schrittweise Streichung aller ökologisch schädlichen Subventionen im Agrarsektor,
in der Energiewirtschaft, im Verkehr, in der Verteidigung der und in der
Forschung.
• Neuorientierung der Forschungspolitik auf Entwicklung sozial-ökologischer
Lösungen auf allen Gebieten.