Biden droht Putin für den Fall einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen
Das ist passiert: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat am Dienstag einen gut zweistündigen Videogipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin abgehalten. Biden habe dabei erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden «im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Massnahmen reagieren». Biden habe zudem seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und zur Deeskalation und einer Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen. Zu den neusten Entwicklungen
Darum ist es wichtig: Putin fordert von Biden rechtlich verbindliche Zusagen, die einen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch ausschliessen. Doch Biden würde damit den Artikel 10 des Nordatlantikvertrages infrage stellen, wonach prinzipiell jedem europäischen Land die Türe zur Nato offen stehen soll. In der Weltsicht des Kremlchefs hat das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine jedoch keinen Platz. So bleibt Biden nur übrig, eine möglichst glaubhafte und abschreckende Drohkulisse gegenüber Moskau aufzubauen. Zum Bericht
Das ist der Hintergrund: Die USA wollen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland führen soll, als Druckmittel einsetzen. Man habe mit der neuen deutschen Regierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine geführt, erklärte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, am Dienstag. Wenn Putin wolle, dass durch die Pipeline Gas fliessen solle, werde er vielleicht nicht das Risiko eingehen, in die Ukraine einzumarschieren. Zu den neusten Entwicklung rund um Nord Stream 2