Echte Reformpolitik bleibt der Koalitionsvertrag zwar schuldig – einigen konnte sich Schwarz-Rot aber auf massive Eingriffe in die Freiheitsrechte. Geplant sind nicht nur die Rückkehr der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und mehr Lauschangriffe, auch soll die Medienaufsichtsbehörde künftig aktiv gegen vorgebliche Falschbehauptungen vorgehen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fürchtet dadurch Eingriffe in die Pressefreiheit. „Dieser Vorstoß spiegelt autoritäres Wunschdenken wider. Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“, warnt Kubicki. Umso mehr wird die FDP als Stimme der Freiheit unüberhörbar sein müssen.