Finanzamt aufgelöst!

Milei setzt auf radikale Staatsreformen

Mit der Auflösung des argentinischen Finanzamtes (AFIP) hat der neue libertäre Präsident Javier Milei ein klares Zeichen gesetzt: Der Staat wird radikal verschlankt, und die Ära der fiskalischen Gier soll ein Ende haben. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära“, verkündete Milei in seiner Antrittsrede im Dezember letzten Jahres. Er versprach, dass damit „eine lange Ära des Niedergangs“ ende und Argentinien mit dem „Wiederaufbau des Landes“ beginne.

Schlanker Staat als oberstes Ziel

Nach Jahren der Misswirtschaft unter der linkspopulistischen Vorgängerregierung sieht Milei eine umfassende Reform des aufgeblähten Staatsapparates als zentrale Aufgabe. Seine Maßnahmen umfassen massive Einschnitte in den Staatsausgaben, die Halbierung der Ministerien sowie Kürzungen staatlicher Subventionen in Bereichen wie Energie und Verkehr. Ziel ist es, Korruption zu bekämpfen, die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten und die wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherzustellen.

Ein entscheidender Schritt war die Auflösung der AFIP, die durch eine vereinfachte Zollbehörde ersetzt wird. Die neue Struktur soll nicht nur effizienter sein, sondern auch weniger kostenintensiv.

Stellenabbau und Gehaltskürzungen

Die Umstrukturierung der Finanzbehörde hat weitreichende personelle Konsequenzen: 43 Prozent der Führungspositionen und 31 Prozent der niederen Stellen werden gestrichen. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen Gehaltskürzungen hinnehmen. Besonders betroffen sind hochrangige Beamte, deren Einkommen zuvor in keinem Verhältnis zum argentinischen Durchschnittsgehalt stand. Der Behördenchef, der früher 28.000 Euro monatlich verdiente, wird nun mit einem Gehalt auf Ministerebene (3.300 Euro) auskommen müssen.

„Die Zeiten der Privilegien sind vorbei“, kommentierte ein Regierungssprecher. Ziel der Reform sei es, ein System zu schaffen, das die Bürger nicht länger ausbeutet, sondern den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.

Ein umstrittener Kurs

Die Maßnahmen von Präsident Milei stoßen auf gemischte Reaktionen. Befürworter loben den mutigen Schritt, der ein Ende der Vetternwirtschaft und des ineffizienten Staatsapparates einläuten könnte. Kritiker hingegen warnen vor den sozialen Konsequenzen der radikalen Kürzungen, insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Ungeachtet der Kontroversen bleibt Milei seiner Linie treu. „Argentinien kann nur wachsen, wenn wir den Ballast abwerfen, der uns seit Jahrzehnten zurückhält“, erklärte er. Der Präsident sieht seine Reformen als Chance, das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen und das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen.

Ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen, wird die Zeit zeigen. Eines steht jedoch fest: Argentinien hat mit Javier Milei einen Präsidenten, der nicht davor zurückschreckt, auch die härtesten Entscheidungen zu treffen.