Friedrich Merz gewinnt die CDU-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Das ist passiert: Der frühere Chef der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin mit. Auf den Aussenpolitiker Norbert Röttgen entfielen knapp 26 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12 Prozent. Die Beteiligung lag bei 66 Prozent. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Es war das erste Mal in der Geschichte der CDU, dass die Mitglieder eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen konnten. Offiziell muss der neue CDU-Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Merz’ Wahl gilt jedoch als sicher, denn der Parteivorstand hat sich dazu verpflichtet, den Entscheid der Mitglieder ohne Gegenkandidat zu übernehmen.
Das ist die Person: Merz gilt als ein Vertreter des konservativen und wirtschaftsfreundlichen Parteiflügels und zudem als Intimfeind Angela Merkels. Die CDU habe sich in den vergangenen drei Jahren im «Ausnahmezustand» befunden, sagte Merz in Anspielung auf die Amtszeiten von Armin Laschet und der Merkel-Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer. Er werde diesen Zustand beenden und mit der CDU «konstruktive» Oppositionsarbeit leisten.

Das ist der Hintergrund: Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals nur 24,1 Prozent geholt und mussten in die Opposition gehen. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Für Merz war die Mitgliederbefragung der dritte Anlauf im Rennen um den Parteivorsitz. 2018 verlor er eine Kampfabstimmung gegen Kramp-Karrenbauer, auf dem Parteitag 2021 unterlag er seinem Konkurrenten Laschet.