Großeinsatz wegen Zeltlager am Peršmanhof

Verwaltungsübertretung oder politische Machtdemonstration?

Ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz sorgt für Aufsehen: Drei Streifen, Staatsschutz, Fremdenpolizei und Bezirkshauptmannschaft rücken zu einem Ort an, der historisch für das Gedenken an NS-Verbrechen steht – der Peršmanhof. Grund: Einige aufgestellte Zelte.

Was wie ein harmloser Vorfall klingt – ein Camp mit provisorischen Unterkünften – entwickelte sich am vergangenen Sonntag zu einem vierstündigen Großeinsatz staatlicher Behörden. Am Peršmanhof in der Gemeinde Eisenkappel/Železna Kapla, einem symbolträchtigen Ort für die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen, war plötzlich alles in Bewegung: Mehrere Polizeifahrzeuge, das Landesamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie Beamte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt trafen ein. Der Auslöser? Offenbar Anzeigen oder Hinweise auf einige – möglicherweise ohne Genehmigung – aufgestellte Zelte.

Die Frage, die sich nun stellt: Rechtfertigt ein solcher Anlass tatsächlich einen derartigen Einsatz?

Ein Fall für das Verwaltungsrecht – kein Anlass für Großaufgebot?

Juristisch betrachtet könnte der Vorwurf – das unrechtmäßige Aufstellen von Zelten – im schlimmsten Fall eine Verwaltungsübertretung darstellen, etwa wie Falschparken oder Camping ohne Genehmigung. Eine Ordnungsstrafe wäre hier das übliche Mittel. Warum also ein Großaufgebot mit Staatsschutzbehörden, das dem Eindruck nach eher einem Anti-Terror-Einsatz glich?

Die Bürgermeisterin von Eisenkappel, Elisabeth Lobnik (SPÖ), kritisierte das Vorgehen scharf: „Wir wurden nicht informiert, obwohl der Peršmanhof zu unserem Gemeindegebiet gehört. Ein solches Vorgehen ist nicht nachvollziehbar.“ Auch die politische Aufarbeitung der Aktion sei überfällig, so Lobnik gegenüber dem ORF.

Einsatzleiter plötzlich im Krankenstand – Ausweichmanöver?

Brisant wird die Lage durch die Tatsache, dass der Einsatzleiter der Polizei seit dem Vorfall abgetaucht ist – offiziell im Krankenstand. Eine Ausrede, wie viele Beobachter vermuten? Medienberichten zufolge ist der Beamte bislang nicht erreichbar, was die Frage aufwirft, ob die Führungsetage der Polizei hier versucht, Verantwortung abzuschieben – oder politischem Druck auszuweichen.

Gerhard Köfer (Team Kärnten) kündigte jedenfalls Anfragen im Landtag an. „Es darf nicht sein, dass sich Behörden hinter einem Mantel des Schweigens verstecken“, so Köfer. Auch kroatische Organisationen in Österreich fordern eine lückenlose Aufklärung.

Kritik von Minderheiten – und ein schweres historisches Erbe

Besonders sensibel ist der Einsatz aufgrund des Ortes selbst: Am Peršmanhof wurde am 25. April 1945 ein Massaker an elf Zivilist:innen durch die SS verübt, darunter sieben Kinder. Das Areal dient heute als Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus – insbesondere für die slowenische Minderheit in Kärnten.

Der massive Polizeieinsatz an einem derartigen Ort wirkt auf viele wie eine Provokation. Nicht zuletzt die Kärntner Slowenen äußerten empörten Widerspruch. Für sie ist der Ort nicht nur eine Mahnung, sondern ein geschichtliches Symbol.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer hingegen sprach am Mittwoch von einem „Missbrauch eines Gedenkortes durch linke Strukturen“ und bezeichnete das Camp als „respektlos gegenüber NS-Opfern“.

Politisches Nachspiel unausweichlich

Was bleibt, ist ein tief gespaltenes Bild: Während ein kleiner Verwaltungsvorfall für manche offenbar Grund genug ist, mit polizeilicher Härte zuzuschlagen, sehen andere darin eine Einschüchterung und Symbolpolitik – auf dem Rücken historisch sensibler Orte.

Was die Öffentlichkeit nun erwartet, ist Aufklärung, Transparenz und vor allem Augenmaß. Denn ein überzogener Polizeieinsatz kann das Vertrauen in staatliche Institutionen genauso erschüttern wie das Versäumnis, Missstände sachlich zu klären.

Die Frage bleibt: War dieser Großeinsatz verhältnismäßig – oder politisch motiviert?
Die Antwort ist die Politik der nächsten Tage dem Land, und vor allem jenen Menschen schuldig, für die der Peršmanhof ein Mahnmal des Erinnerns ist.