USA will Internet-Zensoren vor die Tür setzen – auch deutsche?

Die USA machen Ernst: Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, künftig Personen von der Einreise auszuschließen, die sich an der Zensur im Internet gegen US-Bürger oder amerikanische Unternehmen beteiligt haben. Diese Maßnahme betrifft nicht nur Staaten wie China oder Russland – sondern könnte auch Vertreter europäischer Länder und der EU treffen. Besonders brisant: Auch deutsche Amtsträger stehen womöglich auf der Liste.

Rubio, ein überzeugter Verfechter der Redefreiheit, sieht die amerikanische Souveränität durch ausländische Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit bedroht. Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter, die in den vergangenen Jahren vielfach kritische Stimmen zensierten – auch auf Druck europäischer Regierungen – sollen in Zukunft nicht mehr gezwungen werden, sich internationalen Zensurvorgaben zu beugen. Die Vereinigten Staaten, so Rubio, seien ein „Leuchtfeuer der Freiheit“ – und genau diese Freiheit gelte es kompromisslos zu verteidigen.

Die Ankündigung wirft Fragen auf – auch in Deutschland. Kommen nun Politiker wie Angela Merkel, Karl Lauterbach oder frühere Regierungssprecher wie Steffen Seibert auf eine schwarze Liste? Unter ihrer politischen Verantwortung wurden Zensurmaßnahmen gegen Regierungskritiker vorangetrieben – oftmals in enger Abstimmung mit Big-Tech-Unternehmen.

Besonders pikant: Rubios Statement erfolgte ausgerechnet kurz vor einem Treffen mit dem neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Ein diplomatisches Signal mit Wucht.

Kritiker merken jedoch an, dass Rubio die Zensur im eigenen Land ausspart – etwa jene, die während der Biden-Regierung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes oder der „Desinformation“ durchgeführt wurde. Die Glaubwürdigkeit seiner Initiative hängt davon ab, ob sie konsequent und unabhängig von politischem Kalkül durchgesetzt wird.

Und dennoch: Die US-Offensive gegen internationale Internetzensur ist ein bemerkenswerter Schritt – nicht zuletzt, weil sie die Frage aufwirft, ob staatlich verordnete Inhaltskontrolle im Netz jemals mit echter Meinungsfreiheit vereinbar sein kann. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob den Worten auch Taten folgen.