| Das ist passiert: Im Januar 2002 ging das erste Bild von Insassen im «Camp X-Ray» von Guantánamo um die Welt. Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte nach den 9/11-Anschlägen den Auslandgeheimdienst CIA zur verdeckten Festnahme und Inhaftierung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Seitdem gilt die Militärbasis auf Kuba, ein Relikt aus kolonialen Zeiten, als Symbol für Missbrauch und Willkür. Über die Jahre wurden dort fast 800 Personen festgehalten. Zum Bericht |
Darum ist es wichtig: Bis heute ist es nicht möglich, einen Häftling von Guantánamo in die Vereinigten Staaten zu bringen – auch nicht für eine Gerichtsverhandlung. Die als Provisorium gedachte Anlage droht zu einem Altersheim zu werden, weil sich die Regierung in eine juristische und politische Pattsituation manövriert hat. Im Streit um die Existenz des Gefangenenlagers geht dabei vergessen, dass der «War on Terror» längst anderswo ausgetragen wird – und das nicht weniger problematisch. |
So ordnen wir es ein: Joe Biden will das umstrittene Gefängnis aus der Welt schaffen. Meint der Präsident es wirklich ernst, muss er unpopuläre Entscheidungen treffen. Der Verzicht auf die Todesstrafe für die verbliebenen Insassen ist das Mindeste, was Amerikas Regierung tun kann, um zumindest ansatzweise ihre eigenen Rechtsbrüche anzuerkennen. Zum Kommentar |
