Abschiebungen in Deutschland
Im ersten Quartal 2024 sind lediglich 4791 Abschiebungen von Personen durchgeführt worden, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhielten. Insgesamt hielten sich dagegen über 242 000 abschiebepflichtige Personen im gleichen Zeitraum in der Bundesrepublik auf und wurden sogar vom Steuerzahler unterhalten. Als Hauptgrund wurde in einer Bundestagsanfrage erklärt, dass die Mehrheit der Abschiebungen „geplatzt“ ist, weil z.B. die Abzuschiebenden untergetaucht sind und die Behörden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen haben, um dies zu verhindern. In Niedersachsen hatte die linke Regierungskoalition den ausführenden Behörden sogar zeitweilig gestattet, Ausreiseunwillige, die sich zur Wehr setzen, nicht zur Ausreise zu „zwingen“. Noch erstaunlicher ist aber, dass trotz der Abschiebepflicht die Behörden weiterhin die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen finanziell unterhalten.
