Die Schuldenuhr mahnt – und der Soli muss endlich fallen
Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 bereits nach unten korrigiert: Statt der erwarteten 1,3 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich nur um 1,0 Prozent wachsen. Ein schwacher Aufschwung – manche sprechen bereits von einem „XS-Aufschwung“.
Die politische Antwort darauf: ein XXL-Investitionsprogramm. Unter dem Titel „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen Milliarden mobilisiert werden. Doch nennen wir die Dinge beim Namen: Ein „Sondervermögen“ ist in Wahrheit nichts anderes als neue Schulden. Schulden, die verzinst werden müssen – und damit den Bundeshaushalt über Jahre belasten. Die Rechnung wird am Ende von den kommenden Generationen bezahlt.
Gleichzeitig stellt sich eine zentrale Frage: Wie schnell und effizient können diese Milliarden überhaupt eingesetzt werden? Wer die Realität deutscher Genehmigungsverfahren kennt, weiß, dass zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung oft Jahre liegen.
Dabei gäbe es einen deutlich einfacheren und schnelleren Weg, unserer Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Ein Soli-Aus für alle wäre ein echter Wachstumsbooster für Deutschland. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen würden unmittelbar profitieren. Genau diese Betriebe bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Mehr finanzieller Spielraum bedeutet mehr Investitionen, mehr Innovation – und damit mehr Wachstum.
Der Bundestag könnte die Abschaffung des Solis sogar ohne Zustimmung der Länder beschließen. Es liegt also allein am politischen Willen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein solcher Schritt ein klares Signal an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen: Leistung lohnt sich wieder.
Doch während über neue Schulden diskutiert wird, läuft im Berliner Regierungsviertel eine Mahnung weiter – unübersehbar und unüberhörbar: die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler.
Seit inzwischen 30 Jahren zeigt sie in Echtzeit, wie schnell die Staatsverschuldung wächst. Sekunde für Sekunde, Euro für Euro. Was einst als symbolische Warnung gedacht war, ist heute aktueller denn je. Denn trotz Schuldenbremse im Grundgesetz findet die Politik immer neue Wege, sie zu umgehen: über Schattenhaushalte, Sondervermögen oder immer neue Ausnahmeregeln.
Besonders brisant ist die steigende Zinslast. Schon heute muss der Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich allein für Zinsen aufbringen. Durch zusätzliche Schulden könnten es bald 60 oder sogar 100 Milliarden Euro sein. Geld, das weder in Schulen noch in Straßen oder Schienen investiert wird – sondern schlicht verschwindet.
Um diese Realität noch deutlicher sichtbar zu machen, soll die Schuldenuhr modernisiert werden. Künftig wird sie nicht nur die Schulden selbst anzeigen, sondern auch die Zinszahlungen pro Sekunde. Bereits heute liegen sie bei etwa 1.600 Euro – jede einzelne Sekunde.
Die bisherige Schuldenuhr hat inzwischen sogar einen Platz im Haus der Geschichte in Bonn gefunden. Doch während sie dort Teil der deutschen Zeitgeschichte ist, tickt im Berliner Regierungsviertel längst die nächste Generation – und erinnert täglich daran, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik kein historisches Thema ist, sondern eine aktuelle Verpflichtung.
Deutschland braucht jetzt wirtschaftliche Dynamik statt neuer Schuldenprogramme. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein einfacher, wirksamer und sofort umsetzbarer Schritt.
Unser Appell an die Politik lautet deshalb klar und deutlich:
Macht endlich Schluss mit dem Soli!
