Wenn selbst die Steuer keinen Sinn mehr ergibt

Klingbeil stoppt die Abgabe auf Zero-Getränke

Manchmal braucht Politik nur wenige Stunden, um festzustellen, dass eine Idee, die in einem Ministerium auf dem Tisch liegt, bei näherer Betrachtung kaum noch zu erklären ist. So geschehen bei der geplanten Zuckersteuer. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium hatte vorgesehen, nicht nur zuckerhaltige Limonaden, sondern auch Zero- und Light-Getränke mit Süßstoffen in eine neue Abgabe einzubeziehen. Kaum war der Vorschlag öffentlich geworden, griff Finanzminister Lars Klingbeil ein und stellte klar: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke werde es mit ihm nicht geben.

Das ist zunächst einmal eine vernünftige Entscheidung. Wer eine Abgabe mit den gesundheitlichen Folgen eines hohen Zuckerkonsums begründet, gerät in Erklärungsnot, wenn plötzlich auch Getränke besteuert werden sollen, die gerade keinen Zucker enthalten. Man mag über Süßstoffe diskutieren, über ihren Geschmack, ihren gesundheitlichen Nutzen oder darüber, ob wir uns grundsätzlich an zu viel Süße gewöhnt haben. Aber dann muss man diese Diskussion ehrlich führen. Eine „Zuckersteuer“ auf ein Produkt ohne Zucker wirkt zunächst wie eine Sprachverdrehung, die beim Bürger zwangsläufig Misstrauen erzeugt.

Klingbeil formulierte deshalb ungewöhnlich eindeutig: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Zugleich betonte er, dass es richtig sei, gegen die negativen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums vorzugehen und insbesondere Kinder besser zu schützen. Das ist ein vernünftiger Ausgangspunkt. Doch gerade wenn der Staat mit dem Schutz der Gesundheit argumentiert, muss er sauber begründen können, wen oder was er besteuert und welches Verhalten er damit verändern will.

Aus Sicht eines Templers berührt diese kleine steuerpolitische Episode eine wesentlich größere Frage: Wie weit darf der Staat in das tägliche Leben seiner Bürger eingreifen, um sie vor sich selbst zu schützen?

Natürlich hat der Staat Aufgaben im Gesundheitsschutz. Er muss Lebensmittel kontrollieren, über Gefahren informieren, Kinder schützen und verhindern, dass Verbraucher durch falsche Angaben getäuscht werden. Aber zwischen Schutz und Bevormundung verläuft eine Grenze, die immer wieder neu gezogen werden muss. Der erwachsene Bürger ist nicht das unmündige Kind des Staates. Er trägt Verantwortung für sein eigenes Leben, seine Ernährung und seine Entscheidungen.

Das ist ein Grundsatz, der uns Templern wichtig sein sollte. Verantwortung kann nicht nur von oben nach unten gedacht werden. Wer Freiheit fordert, muss auch bereit sein, die Folgen seiner Entscheidungen zu tragen. Umgekehrt darf ein Staat nicht jede persönliche Lebensentscheidung mit Steuern, Verboten oder Vorschriften steuern wollen. Sonst wird aus Fürsorge schleichend Bevormundung.

Gerade bei sogenannten Lenkungssteuern zeigt sich dieses Problem besonders deutlich. Eine Steuer soll dann nicht mehr ausschließlich Geld für den Staat beschaffen, sondern den Bürger zu einem bestimmten Verhalten bewegen. Rauchen soll teurer werden, weil weniger geraucht werden soll. Emissionen sollen einen Preis erhalten, damit weniger davon verursacht werden. Und Zucker soll besteuert werden, damit Hersteller ihre Rezepturen verändern und Verbraucher weniger davon konsumieren.

Über solche Instrumente kann man sachlich diskutieren. Sie sind nicht grundsätzlich falsch. Aber sie müssen einer einfachen Prüfung standhalten: Erreicht die Maßnahme tatsächlich das erklärte Ziel?

Genau hier wäre die Besteuerung zuckerfreier Getränke schwer verständlich geworden. Wenn ein Verbraucher von einer stark gezuckerten Cola auf eine zuckerfreie Alternative umsteigt, hat er genau das Verhalten gezeigt, das eine Zuckersteuer eigentlich fördern soll: Er reduziert seine Zuckeraufnahme. Wenn anschließend auch die Alternative besteuert wird, wird das Steuerungsziel unscharf.

Dann entsteht beim Bürger schnell ein anderer Eindruck. Nämlich jener, dass es vielleicht gar nicht mehr in erster Linie um Gesundheit geht, sondern darum, eine möglichst breite neue Einnahmequelle zu schaffen.

Ob dieser Verdacht im konkreten Fall berechtigt wäre, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend ist, dass Politik selbst solche Zweifel provoziert, wenn die Begründung einer Abgabe nicht mehr zu ihrem Inhalt passt. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin belastet ist, sollte man solche Widersprüche nicht unterschätzen.

Interessant ist allerdings auch Klingbeils Hinweis darauf, wie politische Entscheidungen entstehen. Das öffentlich gewordene Dokument sei ein Arbeitspapier gewesen. Fachleute müssten innerhalb eines Ministeriums unterschiedliche Ideen diskutieren dürfen, auch solche, die später verworfen werden. Darin hat der Finanzminister ebenfalls recht.

Ein Ministerium muss denken dürfen.

Es wäre sogar bedenklich, wenn Beamte und Fachleute nur noch Vorschläge aufschreiben dürften, von denen sie bereits wissen, dass der Minister sie politisch unterstützen wird. Gute Politik braucht Alternativen, Gegenargumente und auch ungewöhnliche Gedankenspiele. Ein internes Arbeitspapier ist deshalb noch lange kein Gesetzesentwurf.

Das eigentliche Problem liegt eher darin, dass solche Arbeitspapiere heute häufig sofort öffentlich werden und anschließend behandelt werden, als habe die Regierung bereits eine Entscheidung getroffen. Auf diese Weise entstehen politische Erregungswellen, bevor überhaupt ein politischer Prozess abgeschlossen ist. Klingbeil hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass eine offene interne Diskussion schwieriger wird, wenn jede Überlegung eines Ministerialbeamten am nächsten Tag wie ein Regierungsbeschluss in den Medien steht.

Trotzdem ist dieser Vorgang auch ein Lehrstück über die moderne Verwaltung. Denn offenbar erschien es innerhalb eines Finanzministeriums zumindest diskutabel, eine Zuckerabgabe auf Getränke auszudehnen, die keinen Zucker enthalten. In dem bekannt gewordenen Papier wurden neben klassischen Limonaden auch Zero- und Light-Produkte sowie weitere Getränkekategorien betrachtet.

Das zeigt, wie schnell sich politische Instrumente verselbständigen können. Am Anfang steht eine scheinbar einfache Idee: Wir wollen den Zuckerkonsum reduzieren. Dann beginnen Experten mit Definitionen. Welche Getränke zählen dazu? Welche Ausnahmen gibt es? Was geschieht mit Süßstoffen? Was mit Milchgetränken? Was mit Fruchtsäften? Was mit Pulver und Granulaten? Innerhalb kurzer Zeit entsteht aus einem einfachen gesundheitspolitischen Gedanken ein kompliziertes steuerrechtliches Regelwerk.

Genau an diesem Punkt ist politische Führung erforderlich.

Die Aufgabe eines Ministers besteht nicht darin, jede Idee seines Apparates zu übernehmen. Seine Aufgabe besteht darin, zu entscheiden. Er muss aus fachlichen Vorschlägen jene auswählen, die politisch, rechtlich und gesellschaftlich vertretbar sind. Und er muss gegebenenfalls sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Das hat Klingbeil in diesem Fall getan.

Dass ausgerechnet der Finanzminister selbst als Freund von Cola Light gilt, verleiht der Geschichte zwar eine amüsante Note. Politisch sollte dies jedoch keine Rolle spielen. Eine gute Entscheidung bleibt auch dann eine gute Entscheidung, wenn derjenige, der sie trifft, persönlich davon profitiert. Entscheidend ist vielmehr, ob sie sachlich begründet werden kann.

Aus templarischer Sicht ist noch ein weiterer Punkt bemerkenswert. Unsere Zeit neigt dazu, nahezu jedes gesellschaftliche Problem durch neue Regeln lösen zu wollen. Gibt es ein unerwünschtes Verhalten, entsteht schnell die Forderung nach einem Verbot, einer Steuer, einer Meldepflicht oder einer neuen Vorschrift. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass eine freie Gesellschaft auch auf persönlicher Verantwortung beruht.

Man kann Menschen über die Folgen eines hohen Zuckerkonsums informieren. Man kann Hersteller zu klaren Angaben verpflichten. Man kann Schulen und Eltern bei gesunder Ernährung unterstützen. Man kann besonders bei Kindern Grenzen für aggressive Werbung diskutieren. Doch am Ende wird ein erwachsener Mensch auch weiterhin selbst entscheiden müssen, ob er Wasser, Saft, Cola, Cola Light oder etwas anderes trinkt.

Freiheit bedeutet nicht, immer vernünftig zu handeln. Freiheit bedeutet, selbst entscheiden zu dürfen – solange dadurch nicht die Rechte anderer verletzt werden.

Der Templer kennt den Begriff der Maßhaltung. Sie gehört zu jenen Tugenden, die weit älter sind als jede moderne Gesundheitskampagne. Maßhaltung bedeutet aber gerade nicht, dass eine Obrigkeit dem Menschen jede Entscheidung abnimmt. Sie bedeutet, dass der Mensch lernt, sich selbst zu beherrschen. Ein Mensch, der nur deshalb Maß hält, weil alles andere verboten oder unbezahlbar gemacht wurde, hat die Tugend der Maßhaltung nicht erworben. Er wurde lediglich gelenkt.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoll, neben der Diskussion über neue Steuern wieder stärker über Eigenverantwortung zu sprechen. Eine Gesellschaft kann nicht für jedes gesundheitliche Risiko einen Steuersatz erfinden. Wer diesen Weg konsequent zu Ende denkt, müsste irgendwann Zucker, Fett, Salz, Bewegungsmangel und viele andere persönliche Lebensentscheidungen staatlich bepreisen. Eine vollkommen risikofreie Gesellschaft wäre am Ende möglicherweise auch eine Gesellschaft mit sehr wenig Freiheit.

Damit ist keineswegs gesagt, dass eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke grundsätzlich falsch sein muss. Dafür gibt es gesundheitspolitische Argumente, die ernst genommen werden sollten. Eine solche Steuer muss aber nachvollziehbar konstruiert sein und tatsächlich dort ansetzen, wo das behauptete Problem liegt. Wird eine Zuckersteuer erhoben, sollte Zucker der Ausgangspunkt der Überlegung sein.

Die Episode um die Zero-Getränke zeigt deshalb etwas Erfreuliches: Eine politische Idee wurde diskutiert, öffentlich kritisiert und schließlich von dem verantwortlichen Minister verworfen. Das ist kein Versagen der Demokratie. Im Gegenteil, so kann Demokratie funktionieren.

Problematisch wäre es gewesen, aus Prestigegründen an einer offensichtlich schwer vermittelbaren Regelung festzuhalten.

Politiker müssen nicht beweisen, dass ihre Ministerien niemals einen fragwürdigen Vorschlag entwickeln. Sie müssen beweisen, dass sie zwischen sinnvollen und unsinnigen Vorschlägen unterscheiden können. Führung bedeutet schließlich nicht, jeden eingeschlagenen Weg bis zum bitteren Ende weiterzugehen. Führung bedeutet auch, rechtzeitig anzuhalten.

Der Templer würde dafür einen alten Maßstab verwenden: Vernunft vor Eitelkeit, Maß vor Übermaß und Verantwortung vor blindem Gehorsam gegenüber einem einmal entwickelten Plan.

In diesem Sinne war Klingbeils Satz bemerkenswert klar: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergibt keinen Sinn.

Manchmal darf Politik tatsächlich so einfach sein.