Demnächst auch in Ihrer Stadt: „Staatlich finanzierte Pranger“

Mit Steuergeldern finanziert, läuft in Berlin, weitgehend unbemerkt von den Medien, ein Denunziations-Portal mit sage und schreibe 230 Anlaufstellen. Wovon Stasi-Chef Erich Mielke nur träumen konnte, ist real – und soll nach dem Willen der Ampel in immer mehr Orten kommen: Jedermann kann rund um die Uhr jeden denunzieren, mit ganz niedriger Hemmschwelle, und auf diese Weise wird ein Klima der Angst und Verdächtigung geschaffen. Wie es typisch ist für unfreie, totalitäre Systeme – und wie es in einer freiheitlichen Demokratie völlig tabu sein sollte.

Empörung über das „Berliner Register“ kommt dann auch aus einem Land, in dem ein entsprechendes politisches System noch erhalten ist: der Schweiz. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat jetzt ein Schlaglicht geworfen auf ein seit Jahren von den Medien eher unbemerkt laufendes Projekt in der Hauptstadt – mit Vorbildfunktion für Nachahmer bundesweit. Hinter einer Bezahlschranke schreibt das Blatt: „Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das ‘Berliner Register‘. In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.“

Die sehr zutreffende Warnung der Kollegen aus der Eidgenossenschaft: „Wer sich rächen will, eine Intrige spinnen, einem Kollegen schaden, der hat in Deutschland leichtes Spiel. Im ganzen Land entstehen ‘Meldestellen‘ für Vorfälle aller Art. Objektivierbare Kriterien gibt es dabei nicht. Problematisch erscheint nicht so sehr, was gemeldet wird, sondern dass es diese Portale überhaupt gibt. Denn die gemeldeten Vorfälle bewegen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und sind damit ganz überwiegend vom Recht auf Meinungsfreiheit erfasst.“

Das „Berliner Register“ hat dabei eine Vorreiter-Rolle. Jeder der zwölf Bezirke der Hauptstadt hat ein eigenes „Register“, also eine eigene Meldestelle. Auf der Webseite des Projekts schreiben dessen Betreiber: „Zum Netzwerk der Berliner Register gehören weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und über 230 Anlaufstellen.“ 230 Andock-Stationen für Denunziation, die so besonders leicht gemacht wird. Zu der die Menschen geradezu verlockt werden.

Die Betreiber werben dafür, dass jeder das Register im eigenen Umfeld bekannt machen soll – vielleicht neigt jemand ja nicht von Haus aus zur Denunziation und wird so erst dazu angestiftet. Auf der Website steht auch, was gemeldet werden kann: „In die Dokumentation der Berliner Register fliessen Vorfälle ein, die Bürger*innen im Alltag beobachten oder selbst erleben. Bei den Vorfällen handelt es sich um Aktivitäten der extremen Rechten, um rassistische Vorfälle im Alltag und Diskriminierung an verschiedenen Orten. Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden.“

Das Fazit der NZZ: „Letztlich bedeutet das: Bürger denunzieren Bürger.“ Und obwohl es explizit nicht um Straftaten geht, wird das Projekt aus der Staatskasse finanziert. Mit anderen Worten: Die Menschen müssen mit ihren Steuern dafür bezahlen, dass sie denunziert werden können, auf eigene Rechnung, sozusagen.

Zur Finanzierung steht auf der Projektseite: „Wir Berliner Register erhalten Fördermittel des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Auf der Website des Senats von Berlin stehen Informationen zum Landesprogramm.“ Daneben gibt es auch Staatsgeld aus anderen Quellen und über Umwege: „Einzelne Registerstellen, insbesondere das Register Pankow und das Register Friedrichshain-Kreuzberg, erhalten zusätzlich Fördermittel des jeweiligen Bezirksamts sowie projektbezogen aus den Partnerschaften für Demokratie. Das Antirassistische Register an der Alice Salomon Hochschule wird ausschließlich aus Mitteln der Alice Salomon Hochschule finanziert.“

Gemeldet werden dürfen nur Vorfälle, die in die Ideologie von Rot-Grün passen: „Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.“ Linkextremismus also etwa ist nicht meldefähig. Ebenso wenig wie Rassismus gegen Weiße – denn den gibt es nach gängiger Definition von Rot-Grün ja gar nicht. Und was es nicht gibt, kann auch nicht gemeldet werden.

Die Begriffe sind dehnbar – so kann man schon für einen politisch nicht ganz korrekten Witz gemeldet werden.

Explizit wird zum Verpfeifen von Nachbar aufgefordert: „Die Berliner Register erhalten Vorfälle von den Beobachtungen und Erlebnissen der Nachbar*innen.“

In seiner Frühphase enthielt das Berliner Register sogar Namen der Angeprangerten. Wie den der Biologin Marie-Luise Vollbrecht. Ihr Verbrechen: Ihre Aussage, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Die Macher des Registers reagieren auf Kritik mit den üblichen Stereotypen. Projektleiterin Kati Becker sagte der „Berliner Zeitung“: „Shitstorms gibt es an sich, seitdem wir existieren. Das kommt hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke.“ Die Berliner Journalisten degradieren sich in dem Interview selbst zu Stichwortgebern mit Fragen wie folgenden: „Hat auch die NZZ sich von transfeindlichen Aktivistinnen für Öffentlichkeit ausnutzen lassen?“ Oder: „Gibt es häufiger den Versuch, Ihre Vorfalls-Chronik zu diskreditieren?“

Dabei kommt Kritik sogar von der Union: „Ein staatlich finanzierter Pranger, mit dem demokratische Meinungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft angeprangert werden, ist nicht fortschrittlich, sondern totalitär und illiberal und hat auch nichts mit Vielfalt zu tun“, sagte der Unionspolitiker Christoph de Vries in einer Bundestagsdebatte im März.

Man könnte über solche absurden Auswüchse lachen, wenn das Thema nicht so todernst wäre.

Dabei wird auch kräftig getrickst. Etwa was die Zahl der „Vorfälle“ angeht. „Das gibt die Verwaltung offen zu. In einem Brief aus der Berliner Sozialverwaltung bestätigte der zuständige Sachbearbeiter der NZZ, „dass er es völlig in Ordnung findet, wenn derselbe ‘transfeindliche‘ Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird.“

Was am Ende dabei herauskommt, ist klar: Man kann dann wunschgemäß vermelden, wie viele rechte Hass-Aktionen es gibt. Und ablenken von brisanten Themen wie etwa Ausländer-Kriminalität oder Feindseligkeiten gegenüber „schon länger hier Wohnenden“. Wer die auch nur anspricht, dem droht schon eine Meldung in den „Registern“.

Das Ziel ist klar: Die Menschen einschüchtern und die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit wirkungsvoll untergraben.

Dabei ist das „Berliner Register“ nur die Spitze des Eisbergs.

So soll etwa das neue Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblowern die Möglichkeit geben, Missstände in der Arbeit zu melden, ohne Angst vor negativen Folgen zu haben. Deutschland ist nach Ansicht der NZZ bei „der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen“ und hat „ein Monstrum erschaffen, das zur Denunziation einlädt. Über 100 000 Meldestellen bei Arbeitgebern werden derzeit dafür aufgebaut.“

Stasi-Chef Mielke wird wohl im Grab vor Neid erblassen.
(Reitschuster)