Der Krieg in der Ukraine zwingt der EU eine neue Erweiterungsdebatte auf

Das ist passiert: Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine alte Diskussion belebt: Wie können Länder, die für einen EU-Beitritt noch nicht reif sind, trotzdem stärker im Westen verankert werden? Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich in einer Rede im Strassburger EU-Parlament am 9. Mai für den Aufbau einer «europäischen politischen Gemeinschaft» ausgesprochen. Mit anderen Worten: eine zweite Ebene von Staaten, die wie ein Trainingsplatz für die «echte» Europäische Union funktioniert. Aufgenommen werden könnten dort alle Länder, die noch nicht reif sind für eine Vollmitgliedschaft, die Werte der EU aber teilen und sich dem Einflussbereich Russlands entziehen wollen. Der Vorschlag einer Art «EU Light» hat überall auf dem Kontinent starke Emotionen ausgelöst. Zum Bericht

So ordnen wir es ein: Kiew will schnell die volle EU-Mitgliedschaft. Auf diesen Wunsch hat Brüssel mit ungewöhnlichem Tempo reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits im Juni über den Kandidatenstatus entscheiden. Neben klaren Befürwortern in Osteuropa (Polen, Baltikum, Tschechien, Slowakei) gibt es etwa in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden viel Skepsis. Stattdessen sollte Kiew lieber die Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum nahegelegt werden. Der schrittweise Weg hat bessere Chancen: Die Hürden sind tiefer als beim Vollbeitritt, sie sind in nützlicher Frist überwindbar, und die Aussicht auf einen anschliessenden Wirtschaftsaufschwung ist real. Zum Kommentar