Trump erschwert kirchliche Flüchtlingsarbeit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Vertrag mit der US-Bischofskonferenz zur Ansiedlung von Flüchtlingen („Resettlement“) mit sofortiger Wirkung gekündigt.
Das teilte das US-Außenministerium Ende Februar schriftlich mit. Die Verantwortliche von Seiten der Bischofskonferenz, Chieko Noguchi, bestätigte die Kündigung. Das Außenministerium habe „zwei der Kooperationsvereinbarungen gekündigt, die einen Großteil der Arbeit unserer Abteilung für Migrations- und Flüchtlingsdienste finanzieren“.
Der Vertrag war von der Regierung am 24. Januar bereits ausgesetzt worden, nur vier Tage nachdem Präsident Trump eine Durchführungsverordnung zur Einstellung des US-Flüchtlingshilfeprogramms unterzeichnet hatte. Das inländische Programm mit dem Kürzel USRAP wurde 1980 vom Kongress ins Leben gerufen, um das Verfahren zu formalisieren, mit dem von der US-Regierung überprüfte und genehmigte Flüchtlinge legal in die USA umgesiedelt werden. Das Programm ist ein behördenübergreifendes Projekt, an dem Bundesbehörden, die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen wie die katholische Kirche beteiligt sind.
Bischofskonferenz klagt vor Gericht gegen die Regierung
Die Bischofskonferenz reichte am 18. Februar eine Klage gegen die Regierung ein. Dabei argumentierte sie, die Aussetzung sei „rechtswidrig und schädlich für neu ankommende Flüchtlinge“; sie stelle „ein willkürliches und eigenmächtiges Vorgehen der Behörden“ dar, das „gegen mehrere Gesetze verstößt“ und „die Gewaltenteilung der Verfassung untergräbt“. Weil sich jetzt ein Gericht mit der Angelegenheit beschäftigt, will Noguchi sich seitens der Bischofskonferenz jetzt zunächst aller Kommentare enthalten.
In ihrer Klage erklärten die Bischöfe, dass sich zum Zeitpunkt der Vertragsaussetzung „mehr als 6.700 Flüchtlinge, die der Bischofskonferenz von der Regierung zugewiesen wurden, noch innerhalb ihrer 90-tägigen Übergangsfrist befanden“. Flüchtlinge, die sich bereits im Rahmen des Programms in den USA aufhalten, „könnten bald von der Unterstützung abgeschnitten werden“. Das laufe dem gesetzlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Kongresses zuwider und erschwere es ihnen, sich als produktive Mitglieder der Gesellschaft zu etablieren“, warnten die Bischöfe.
Fünfzig Mitarbeiter mussten schon entlassen werden
Als unmittelbare Folge der Aussetzung habe die Bischofskonferenz jetzt ausstehende, unbezahlte Rückerstattungen in Millionenhöhe für bereits erbrachte Leistungen für Flüchtlinge, und es kämen jede Woche weitere Millionen hinzu. Darum sah sich die Bischofskonferenz „bereits gezwungen, fünfzig Mitarbeiter zu entlassen“, und auch ihre Partnerorganisationen mussten Mitarbeiter entlassen.
Derweil macht auch der radikale Stopp der US-Auslandshilfe Christen in den USA Sorgen. Die Maßnahme könnte die Bemühungen zur Bekämpfung der Christenverfolgung auf der ganzen Welt beeinträchtigen, erklärte eine katholische NGO.
Sorgen beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Kurz nach seinem zweiten Amtsantritt hat Präsident Trump eine Verfügung erlassen, die die meisten US-Auslandshilfen aussetzte. Diese Anordnung ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Nichtregierungsorganisationen, die US-Auslandshilfe leisten, erhielten Anordnungen zur Einstellung der Arbeit. Dazu gehörte auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst USA, der mit Flüchtlingen und anderen Vertriebenen arbeitet.
Kelly Ryan, die Präsidentin des Verbands, erklärte, dass die Gruppe Mittel vom Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration des US-Außenministeriums erhalten habe. „Wir glauben wirklich, dass unsere Aktivitäten lebensrettend und entscheidend sind“, sagte Ryan. „Deshalb haben wir nach Möglichkeiten gesucht, unsere Aktivitäten während der Pause fortzusetzen, und wir haben auch lebensrettende Ausnahmen beantragt, um zu versuchen, die Gelder zu den Empfängern und den Büros zu bringen, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können.“
Die Pause betrifft neun der Länder, in denen der US-Jesuiten-Flüchtlingsdienst tätig ist, und führte in einigen Fällen zu Entlassungen, „um der Anordnung zur Einstellung der Arbeit nachzukommen“. Am 26. Februar wurde dem Verband nun mitgeteilt, dass fünf der neun Kooperationsvereinbarungen gekündigt wurden, darunter Programme in Thailand, Irak, Tschad, Äthiopien und Uganda. „Aber wir bemühen uns, die Ressourcen so einzusetzen, dass die lebensrettenden Aktivitäten weitergeführt werden können“, sagte Ryan und verwies auf die besondere Sorge um die Arbeit der Gruppe mit Flüchtlingen in Südafrika sowie Jesiden und Christen im Irak, die von ISIS verfolgt werden.
Ryan wies auf Trumps Durchführungsverordnung vom 6. Februar hin, die darauf abzielt, angebliche antichristliche Voreingenommenheit in der Bundesregierung auszumerzen, als ein Zeichen dafür, dass die Regierung Verfolgung aufgrund der Religion als „sehr, sehr schädlich“ betrachtet. „Ich bin seit langem der Meinung, dass religiöse Verfolgung eine der gefährlichsten und heimtückischsten Menschenrechtsverletzungen ist“, sagte Ryan und fügte hinzu: „Ich stimme also definitiv mit der Trump-Administration überein, dass religiöse Verfolgung ein sehr ernstes Übel ist, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um uns für christliche Brüder und Schwestern und religiöse Minderheiten im Allgemeinen einzusetzen und ihnen Hilfe anzubieten.“
Ryan sagte, dass ihr Verband zwar Menschen in Not hilft, ohne Rücksicht auf Ethnie, Religion, ethnische Zugehörigkeit oder andere Faktoren zu nehmen, dass aber einige der Programme, die von der Kürzung betroffen sind, der Bekämpfung antichristlicher Verfolgung dienen. „Ich hoffe, dass sie bei der Überprüfung der Programme der Aufstockung oder Wiederaufnahme solcher Programme Vorrang einräumen werden“, sagte Ryan.