Von China lernen heißt überwachen lernen

Videoüberwachung in Österreich auf dem Vormarsch

Eben noch schüttelten wir den Kopf über die allgegenwärtige Videoüberwachung in China – und nun hält sie auch bei uns in Österreich Einzug. Natürlich nicht auf einen Schlag, sondern in bewährter „Salamitaktik“: Scheibe für Scheibe, Maßnahme für Maßnahme, bis das Gesamtbild plötzlich unübersehbar ist.

Angefangen hat alles ganz harmlos: Nur 20 Überwachungsstationen in ganz Österreich, und das selbstverständlich nur an Orten, an denen es „regelmäßig zu Gesetzesübertretungen“ kommt. Klingt vernünftig, oder? Zumindest so lange, bis der nächste Schritt kommt – und der ließ nicht lange auf sich warten.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Kameras sollen künftig auch an Plätzen installiert werden, an denen es möglicherweise in Zukunft zu Gesetzesübertretungen kommen könnte. Mit anderen Worten: Man überwacht schon vorsorglich – für den Fall, dass jemand irgendwann einmal etwas tun könnte.

Damit sich das Volk nicht zu sehr aufregt, ist natürlich von einer sehr überschaubaren Zahl die Rede: „Nur“ 100 neue Standorte in ganz Österreich. Doch wer den Mechanismus kennt, weiß: Bei dieser Zahl wird es nicht bleiben. Heute sind es 100, morgen 500 – und übermorgen fragt niemand mehr nach.

Die Datenschützer schlagen Alarm. Sie warnen, dass die Pläne in dieser Form nicht gesetzeskonform seien. Doch der Innenminister zeigt sich unbeeindruckt. Seine Aufgabe sei es schließlich, „die Österreicher zu schützen“.

Nur – ob sich die Österreicher auf diese Art schützen lassen wollen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wie so oft wird argumentiert, dass sich solche Maßnahmen ja nur gegen „die Verbrecher“ richten. Eine Erklärung, die viele Bürger bereitwillig akzeptieren – ohne zu bedenken, dass Kameras nicht unterscheiden können, wer gut und wer böse ist.

Es bleibt die alte Erkenntnis: Freiheiten gehen selten mit einem großen Knall verloren, sondern leise – Scheibe für Scheibe.